
BDA gegen Anrecht auf Homeoffice
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Arbeitgeber kritisieren den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Anrecht auf Homeoffice für alle Beschäftigten, bei denen es der Arbeitsplatz zulässt. „Politische Ladenhüter aus der Zeit vor dem größten Wirtschaftsrückgang seit vielen Jahrzehnten aufzuwärmen, wirkt etwas aus der Zeit gefallen“, sagte der …

Österreich will Gegenleistung Rettung von Lufthansa-Tochter AUA
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verlangt eine Gegenleistung für die Unterstützung der Lufthansa-Tochtergesellschaft AUA. Bei den laufenden Gesprächen über die Vergabe von Fremdkapital an die Airline gelte: „Wenn der österreichische Steuerzahler für die AUA Geld in die Hand nimmt, die faktisch ein deutsches Unternehmen ist, dann …

Opposition lobt Regierung für Kehrtwende bei Corona-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Kehrtwende im Streit über die Corona-App erhält die Bundesregierung Unterstützung aus der Opposition. „Ich bin positiv überrascht“, sagte die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Der Umgang von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem Thema sei „gerade sehr …

Koordinationsrat der Muslime gegen schnelle Moscheen-Öffnung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Burhan Kesici, hat Aussagen bekräftigt, wonach Moscheen in Deutschland bundesweit bis mindestens Anfang Mai geschlossen bleiben. „Wir haben uns als islamische Bundesverbände darauf geeinigt, dass wir die Moscheen auf keinen Fall vor Anfang Mai öffnen, selbst wenn es in einigen …

Bundesregierung setzt Ausschuss für Staatshilfen ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise bereitet sich die Bundesregierung auf Rettungsmaßnahmen durch den neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor. Mit dem WSF-Ausschuss wurde ein Gremium hochrangiger Regierungsbeamter eingesetzt, das über künftige Staatshilfen entscheiden soll, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben sich am vergangenen Donnerstag die Mitglieder …

Städte- und Gemeindebund sorgt sich um Akzeptanz von Corona-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund warnt davor, die Akzeptanz der geplanten Corona-Warn-App mit überzogenen Forderungen aufs Spiel zu setzen. Mit der Klarnamenöffnung zugunsten von Behörden wäre ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger verbunden, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). …

Bericht: AfD trennt sich von Pressesprecher Christian Lüth
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Zeit-Online“ berichtet am Sonntag, die AfD habe ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth bereits am Freitag „mit sofortiger Wirkung freigestellt“. Die Wochenzeitung bezieht sich auf „exklusive“ Informationen „aus Parteikreisen“. Parteichef Tino Chrupalla soll demnach die Entlassung bestätigt, allerdings aus arbeitsrechtlichen Gründen nichts zu den genauen Gründen der …

Grüne begrüßen Kurswechsel im Streit um Corona-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass die Bundesregierung bei der Entwicklung einer Corona-Warn-App nun doch eine dezentrale Speicherung der Informationen anstrebt, stößt bei den Grünen auf ein positives Echo. Das sei ein „Einlenken in der letzten Kurve“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Kanzleramtschef Helge Braun …

Klöckner hält Hamsterkauf-Phase für überwunden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hält die Phase von Hamsterkäufen und Engpässen in den Supermärkten für überwunden. Zumindest mangele es „nicht flächendeckend“ an Produkten, „abgesehen vielleicht von Desinfektionsmitteln oder Hefe“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die zeitweisen Engpässe sein vor allem logistischer Natur gewesen. „Darauf …

Kubicki will jetzt Laschet statt Merz als CDU-Chef
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki unterstützt im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. „Noch vor wenigen Wochen habe ich mir Friedrich Merz als CDU-Chef gewünscht. Das ist jetzt anders: Wir brauchen jemanden, der sich für eine Achtung und Wahrung unserer Grundrechte stark macht“, …