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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat seinen Appell an die Kultusminister der Länder bekräftigt, über eine Verkürzung der Sommerferien nachzudenken. Die Schulminister sollten „ganz ruhig darüber nachdenken, ob man insbesondere im Sommer die Ferien nicht auch verkürzen kann“, sagte Brinkhaus in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen massiver Repressionen gegen die Demokratiebewegung in Weißrussland hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, dem autoritär regierten Land die Eishockey-WM zu entziehen. „Wer es ernst meint mit der Solidarität mit Belarus, kann in dieser Lage nicht ernsthaft eine Weltmeisterschaft abhalten wollen“, sagte der SPD-Politiker …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt will künftig die Macht von großen Internetkonzernen stärker kontrollieren. Das sagte Behördenpräsident Andreas Mundt am Donnerstag im RBB-Inforadio. Hintergrund ist ein Gesetz, welches der Bundestag am Donnerstag beschließen will. Es soll der Behörde ermöglichen, den Wettbewerb im Internet besser zu schützen. Mundt sagte, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Aufnahme von schiffbrüchigen Flüchtlingen bleibt Deutschland schon seit Jahren hinter den gemachten Zusagen zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach konnten seit Juni 2018 genau 845 Bootsflüchtlinge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Kür des neuen CDU-Vorsitzenden verfügt keiner der drei Kandidaten über breiten Rückhalt unter den Eliten des Landes. Das zeigt eine Erhebung, für welche die Allensbacher Meinungsforscher mehr als 500 Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und dem …

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte über eine Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflegekräfte in Deutschland hat sich Ingmar Hoerr, Mitgründer des Impfstoffherstellers Curevac, gegen einen solchen Zwang ausgesprochen. Es befremde ihn zwar, „wie sich gerade manche aus dem medizinischen Bereich so dagegen wehren“, sagte Hoerr der „Frankfurter Allgemeinen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seine umstrittenen Pläne für eine Hartz-IV-Reform noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. „Ich meine meine Vorschläge ernst. Das ist kein Gesetzentwurf, der auf die Zeit nach der Bundestagswahl zielt“, sagte Heil dem „Handelsblatt“. Der Arbeitsminister will besonders harte Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer abermaligen Verschärfung des Lockdowns gewarnt. Die Regierung müsse bedenken, „dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewisse Ermüdungserscheinungen feststellbar sind“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Immer neue und zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 25.164 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,6 Prozent oder 1.227 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als 26.391 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 314.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stimmt die Bevölkerung auf einen längeren Lockdown. „Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Frühestens ab dem 17. Januar werde es ein „realistisches Bild“ von den Corona-Infektionszahlen, das auch das …