Hennig-Wellsow stimmt Grünen bei Abkehr von der Schuldenbremse zu
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken in Thüringen und designierte Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat angesichts der enormen staatlichen Kosten zur Bekämpfung der Coronakrise eine Abkehr von der Schuldenbremse gefordert und damit entsprechende Forderungen der Grünen unterstützt. „Der Abschied von der Schwarzen Null ist der richtige Weg“, …
Kinobranche drängt Bund zur Auszahlung der Novemberhilfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF) fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die „Auszahlung der ausstehenden Gelder noch im Januar zu veranlassen“. Ansonsten drohe eine „Insolvenzwelle noch nicht absehbaren Ausmaßes“, zitiert die „Bild“ (Donnerstagausgabe) aus dem Schreiben. Die Mitgliedsunternehmen …
Schwesig: Rücknahme der Nord Stream-Sanktionen schnell verhandeln
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, gleich in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Administration auf eine Rücknahme der Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu pochen. „Wir fordern eine Zurücknahme der Sanktionen gegen unsere Unternehmen. Und ich erwarte von der Bundesregierung, …
Virologe Stöhr gegen Maßnahmen-Verschärfung wegen B117-Mutation
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr warnt davor, die Corona-Maßnahmen wegen der B117-Mutation zu verschärfen. „Wir sollten die Maßnahmen in Deutschland anpassen, wie sich die Krankheitssituation aktuell bei uns entwickeln wird – nicht nach noch ungeklärten Virus-Phänomenen in anderen Ländern“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Eine …
US-Repräsentantenhaus stimmt für zweites Impeachment gegen Trump
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump mehrheitlich zugestimmt. Der Beschluss wurde mit 232 Ja-Stimmen, darunter zehn Republikaner, gegen 197 Nein-Stimmen angenommen. Trump wird vorgeworfen, am vergangenen Mittwoch bei einer Rede seine Anhänger zu dem Sturm auf das Kapitol ermutigt zu …
US-Börsen uneinheitlich – Warten auf den Impuls
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow beinahe unverändert mit 31.060,47 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund …
US-Außenminister warnt Bundesregierung vor Geschäften mit dem Iran
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo warnt die Bundesregierung eindringlich vor Geschäften mit dem Iran. „Die Islamische Republik Iran bietet denselben Terroristen Unterschlupf, die für die Gräueltaten vom 11. September verantwortlich sind und die auch in Europa, Afrika und dem Nahen Osten Terroranschläge verübten“, sagte er der …
IW gegen Steuererhöhungen nach der Pandemie
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einer Erhöhung der Steuern in Folge der hohen Neuverschuldung durch die Corona-Hilfen gewarnt. „Die Steuern zu erhöhen, wäre der falsche Weg“, sagte IW-Ökonom Tobias Hentze dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Die Schulden müssten nach dem Ende der Pandemie wieder …
Kinderhilfswerk verlangt Wiederauflage des Kinderbonus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) appelliert an die Bundesregierung, angesichts der Corona-Pandemie den Kinderbonus neu aufzulegen. „Der Kinderbonus wäre in der aktuellen Situation eine passende familienpolitische Leistung, der vielen Familien zu Gute kommt“, sagte Pressesprecher Uwe Kamp am Mittwoch der RTL/n-tv-Redaktion. Anders als beim Kindergeld würden davon …
Italienische Regierungskoalition geplatzt
Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Im Zuge des Streits um ein Corona-Paket zieht Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi zwei Ministerinnen der kleineren Koalitionspartei Italia Viva aus dem Kabinett ab und verweigert seine Unterstützung, wie er am Mittwochabend verkündete. Dadurch fehlt der Regierung um den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe …