Nachrichten

Katharina Fegebank, Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg und Zweite Bürgermeisterin, wünscht sich nach Robert Habecks Rückzug Annalena Baerbock als Fraktionsvorsitzende. „Ich würde mir das wünschen, sie in dieser Rolle zu sehen. Aber das entscheidet sicherlich die Fraktion“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Mit ihren Verdiensten als Außenministerin sei sie für die Partei …

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum glaubt an eine schnelle Lösung bei der Reform der Schuldenbremse. „Allen ist klar, dass es irgendeine Lösung braucht, weil man sonst nicht zurande kommt“, sagte Südekum dem Wirtschaftsmagazin Capital. Das Gros wolle die Reform der Schuldenregel. Aktuell diskutieren die Parteien darüber, ob der bisherige Bundestag …

Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft befürchtet, dass aufgrund der „geopolitischen Verwerfungen“ Deutschland auch dieses Jahr „in der Rezession steckenzubleiben“ droht. „Damit fehlt uns das Wachstum, um die Herausforderungen in Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren. Es fehlt uns auch an Spielraum, um die Steuern zu senken“, sagte sie dem …

Die AfD-Bundestagsfraktion wird am Dienstag in ihrer konstituierenden Sitzung über die Aufnahme von Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen und Maximilian Krah aus Sachsen diskutieren. Beide Abgeordnete gehen laut der „Welt“ von einer Aufnahme aus. Gegen Helferich läuft ein Parteiausschlussverfahren des nordrhein-westfälischen Landesvorstands; im Jahr 2022 hatte er eine dreimonatige Ämtersperre erhalten. …

Zum Wochenstart hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.425 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Größter Gewinner waren die Papiere von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern dürfte sich von der nächsten Bundesregierung steigende Militärausgaben versprechen. „In der ersten Reaktion …

Trotz großer Differenzen über den Kurs ihrer Partei hat Ex-CDU-Chefin Angela Merkel ihrem Nachfolger Friedrich Merz zum Wahlsieg gratuliert. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel hat dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Friedrich Merz, gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand …

Der SPD-Politiker und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat angesichts der Wahlschlappe seiner Partei von einer „furchtbaren Niederlage“ gesprochen. Diese sei „bitter, bitter“. Es sei nun viel Selbstkritik notwendig, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Sowohl oben als auch unten in der Partei müsse man sich mit den Fehlern auseinandersetzen, …

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich eine Zusammenarbeit der Linken mit einer von Friedrich Merz (CDU) angeführten Bundesregierung vorstellen. Die Linksfraktion im Bundestag bezeichnete Ramelow gegenüber dem „Spiegel“ als „genauso kompromissfähig, wie es meine Fraktion im Thüringer Landtag ist“. Die Linke habe ein hohes Maß an Gemeinsamkeit mit den anderen …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich mit Blick auf schnelle Koalitionsverhandlungen optimistisch gezeigt. Die demokratische Mitte habe jetzt die große Verantwortung, Deutschland gemeinsam aus der Krise zu führen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Natürlich ist die Kompromissfindung bei zwei Partnern meist leichter und schneller als in einer Dreierkonstellation. …

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt nach der Wahlniederlage der SPD scharfe Kritik an der Parteispitze. „Die ganze Kampagne war eine einzige Stolperpartie“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ergänzte er, die Kandidatenaufstellung sei „vom Prozess und im Ergebnis“ ein Fehler gewesen. Die Verantwortung für die …