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Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund sieben Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2024.Einnahmen von 992,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.051,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr …

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach den Drohnenvorfällen in den vergangenen Tagen eine klare Strategie zur Abwehr der mutmaßlich russischen Flugobjekte. „Im Moment haben wir keine Strategie“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.Der Geheimdienstchef bemängelte, dass es bisher weder eine klare Zuständigkeit für die Drohnenabwehr im Nicht-Verteidigungsfall noch „verlässlich …

Die Bundesregierung prüft vor dem Auto-Gipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Stützung der kriselnden Autoindustrie.Union und SPD diskutieren, die Unterstützung der deutschen Autokonzerne mit der Hilfe für die heimische Stahlbranche zu verbinden. Demnach soll die EU den Autoherstellern bei den CO2-Zielen entgegenkommen, wenn diese grünen Stahl nutzen, der überwiegend aus …

Die Grünen im Bundestag haben den Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst scharf kritisiert und eine weitergehende Personalstrategie für die Bundeswehr gefordert.Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die von Union und SPD beschlossene Verschiebung der Bundestagsberatung über das neue Wehrdienstgesetz sei „unmöglich“. Dies schaffe …

Zum Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 fordert der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, größeren Druck auf die Terrororganisation Hamas bei den laufenden Verhandlungen in Kairo.„Der Hamas darf nicht erlaubt werden, diese Angelegenheit in die Länge zu ziehen. Die Verhandlungen müssen kurz und entschlossen sein. Nur …

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode bis spätestens Mitte 2027 – trotz des andauernden Widerspruchs vom Koalitionspartner SPD.„Die Sicherheitslage hat sich nach Abschluss des Koalitionsvertrags und dem Kompromiss zum Wehrdienst geändert“, sagte Röwekamp den Zeitungen …

Die Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmte Bezeichnungen für vegane und vegetarische Ersatzprodukten zu verbieten.„Fleisch ist einzigartig. Ebenso einzigartig sind Produkte, die aus Fleisch hergestellt werden“, sagte Susanne Uhl, Leiterin des NGG-Hauptstadtbüros, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Anstatt aber einen veganen Burger oder ein …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Verbrennerverbot in der EU ab 2035 mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie als falsch an. „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagt Merz am Montagabend in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“.Stattdessen solle die Regierung mit „Technologieoffenheit in …

In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren.Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die steuerfreien Zuverdienste von bis zu 2.000 Euro im Monat trotzdem unter den sogenannten Progressionsvorbehalt fallen, meldet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe. Dadurch würden im Folgejahr doch Steuern für die …

In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. „Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen“, sagte sie dem „Stern“. „Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hinterzimmer als Stütze der Merz-Regierung agiert, weil auch sie bei einem Bundestagseinzug …