Nachrichten

Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine ist seitens der EU das sechzehnte Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten. Die EU-Staaten fassten am Montag einen entsprechenden Beschluss. Die Maßnahme betrifft demnach 48 Individuen sowie 35 Unternehmen und Organisationen, die laut der EU an der russischen Kriegsführung oder der Umgehung …

Der Dax hat am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.475 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, Rheinmetall und Eon, am Ende Siemens Energy, Siemens Healthineers und …

Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB, Tim-Oliver Müller, pocht nach der Bundestagswahl auf eine schnelle Regierungsbildung und eine klare Konzentration auf Wirtschafts- und Industriepolitik. Vor den Parteien liege eine riesige Aufgabe, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist vielleicht die letzte Möglichkeit, das Ruder rumzureißen.“ Was es jetzt brauche, sei eine …

Die Linke hat nach ihrem überraschend starken Abschneiden bei der Bundestagswahl einen harten Oppositionskurs angekündigt. „Friedrich Merz kann sich jetzt warm anziehen“, sagte Linken-Chef Jan van Aken am Montag in der Bundespressekonferenz. „Wir wissen, wie Opposition geht. Wir sind da gut drin. Wir werden nachhaken. Wir werden nachbohren.“ Zudem werde …

Der Frauenanteil im Bundestag sinkt. Das geht aus Informationen aus der Parlamentsverwaltung hervor, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet. Demnach waren zuletzt 34,8 Prozent der Mitglieder des Parlaments Frauen. Im neu gewählten Bundestag werden es 31,2 Prozent sein. Dem hohen Haus werden künftig 204 Frauen angehören und 426 Männer. Die …

Die FDP will sich bei den anstehenden Personalentscheidungen an der Parteispitze an diesem Montag noch nicht endgültig festlegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Parteigremien. Eine Kandidatur für den Parteivorsitz erwägen dem Vernehmen nach FDP-Vize Wolfgang Kubicki und die Europa-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Beide wollen sich dazu …

Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl strebt Kanzlerkandidat Robert Habeck nach eigenen Angaben keine Führungsrolle in der Grünen-Fraktion an. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er am Montag in der Bundespressekonferenz. Zur Begründung fügte er hinzu, dass der …

Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl meldet sich der linke Flügel der Partei mit Kritik am Kurs des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zu Wort. „Wir sollten dieses Wahlergebnis nicht schönreden“, sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem „Spiegel“. Teile der Grünen hätten sich „von konservativen Narrativen bei der Migration …

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl bringen SPD-Politiker die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als künftige SPD-Chefin ins Gespräch. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, gibt es Forderungen nach einer Ablösung der Parteivorsitzenden Saskia Esken. Außerdem wird der Ruf nach einer wichtigen künftigen Rolle für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) laut. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis …

Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. „Dass wir jetzt konsequente und klare Entscheidungen treffen müssen, darum geht es, und das ist auch die Erwartung an die SPD“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende …