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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich angesichts der Radikalisierung der „Querdenken“-Demonstrationen besorgt gezeigt und Konsequenzen angemahnt. „Die Bilder vom Wochenende aus Leipzig beunruhigen mich sehr“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Die Kritik an den Maßnahmen zum Infektionsschutz sei zwar von der Meinungs- und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union. „Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhärtet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Gerade aber mit Blick auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Insgesamt 14 Länder haben Handelsrestriktionen für Schweinefleisch aus ganz Deutschland verhängt, nachdem im September ein mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infiziertes Wildschwein in Brandenburg gefunden worden war. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland muss ab kommendem Jahr dauerhaft deutlich mehr für die Europäische Union bezahlen als bisher – die jährlichen Milliardenüberweisungen des größten Beitragszahlers an den gemeinsamen EU-Haushalt steigen um ein Drittel. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Der deutsche nationale EU-Beitrag wird …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wenden sich Menschen zunehmend gerichtlich gegen die im November verschärften Corona-Auflagen. Bereits in der ersten Woche des November-Lockdowns sind mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten. Unter den Antragstellern sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Pandemie dringt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. „Ein bundesgesetzlicher Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eignet sich am besten, damit jede gewaltbetroffene Person, insbesondere Frauen mit ihren Kindern, schnell und unbürokratisch Schutz vor Gewalt und Zugang zu Beratung erhält“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr sind 149 Menschen bei häuslicher Gewalt zu Tode gekommen, 117 Frauen und 32 Männer. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf die polizeiliche Kriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt, die am Dienstag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellt wird. Danach sind 140 Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnt die FDP (7 Prozent) einen halben Punkt, die AfD (12 Prozent) legt einen Punkt zu. Die Linke (7,5 Prozent) muss einen Punkt abgeben, Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) büßen einen halben Punkt ein. CDU/CSU (34,5 Prozent) und SPD (15,5 Prozent) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der künftigen US-Administration ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Sicherheitspolitik in Aussicht gestellt hat, dämpft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Erwartungen, dass Deutschland in absehbarer Zeit das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wird. „Die Bundeshaushalte 2020 und 2021 stehen im Zeichen des Kampfes gegen …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.157,97 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,95 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.550 Punkten …