FDP bleibt bei Verfassungsklage gegen „Bundesnotbremse“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hält trotz der geplanten Privilegien für Geimpfte an ihrer Verfassungsklage gegen die Corona-Notbremse der Bundesregierung fest. „Die Ausgangsperre ist unverhältnismäßig“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe).
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Es sei zudem ein Fehler des Kanzleramts gewesen, Modellprojekte für Öffnungen wie in Tübingen zu stoppen. „Leider wurden unsere Änderungsanträge im Bundestag von der CDU niedergestimmt“, sagte Lindner. „Den sozialen und wirtschaftlichen Schaden müssen wir begrenzen“, forderte Lindner. Der FDP-Vorsitzende sprach sich zudem für eine schnelle Schließung der Impfzentren aus: „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um mehr Tempo bei den Erstimpfungen zu machen. Dazu gehört, die öffentlichen Impfzentren mit ihren bürokratischen Strukturen auslaufen zu lassen. Alle Impfreserven müssten aufgelöst und vor Ort verabreicht werden.“
Dabei solle die Impfreihenfolge des RKI für die Ärzte im niedergelassenen Bereich „nur noch empfehlenden Charakter haben“.
Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Wieso ist das noch nicht verhandelt worden? War doch ein Eilantrag, oder? Das Urteil zum Umweltschutz, so wichtig es auch ist, hätte auch noch bis zu einem viertel Jahr warten können. Da gehts um sehr langfristige und langsame Abläufe. Mauern da vielleicht ein paar Verfassungsrichter zugunsten einer hilflosen Regierung und deren Mittglieder, die zu dumm oder zu faul sind, mal über Ländergrenzen hinweg etwas zu lernen, ob nun aus Skandinavien oder Asien?