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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Chef, Wolfgang Kubicki, fordert zum Start der Fußball-Europameisterschaft am Freitag die Aufhebung von Beschränkungen für Public Viewing. Kubicki sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Das wäre die rechtliche Konsequenz. Denn nach dem Infektionsschutzgesetz sind die Beschränkungen aufzuheben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenzzahl im jeweiligen Kreis unter 35 pro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bahn-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, hat der großen Koalition eine Mitverantwortung für den drohenden Lokführerstreik gegeben. „Die laufende Tarifauseinandersetzung ist keine Gewöhnliche. Es geht beileibe nicht ausschließlich um Lohn- und Arbeitsbedingungen. Vielmehr wird der Tarifstreit massiv verkompliziert durch das unsägliche Tarifeinheitsgesetz, das jetzt greifen soll“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, die an diesem Mittwoch beginnt, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer aufgefordert, durch zügige Reform ihres Bodenrechts gegen die wachsende Spekulation mit Ackerflächen vorzugehen. „Bauern brauchen Böden – und um das sicherzustellen, müssen einige Länder ihr Bodenrecht anpassen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Rentenausgaben warnt das Ifo-Institut in einer neuen Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung vor einem massiv höheren Finanzierungsbedarf für den Bundeshalt. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe). Demnach führten Mehrausgaben für die Rentenpakete wie die „Rente mit 63“ oder die Grund- und Mütterrenten dazu, dass der …

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Rentenausgaben warnt der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg die Deutschen vor stark steigenden Beitragssätzen für die Rentenversicherung. „Das Rentensystem steht vor dem Ruin“, sagte Raffelhüschen der „Bild“ (Mittwochausgabe). Raffelhüschen bekräftigte: „Die Bundesregierung kann jetzt nur noch zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts fallender Infektionsrirsiken fordern Politiker und Rechtsexperten ein zügiges Ende der Corona-Maßnahmen und eine Anpassung der Beschränkungen an das tatsächliche Risiko der Betroffenen. Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis erklärte gegenüber „Bild“ (Mittwochausgabe): „Grundrechtseinschränkungen können gegenüber nachweisbar nicht infektiösen Menschen (Geimpfte und Getestete) nicht rechtmäßig angeordnet werden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen stehen vor einer Parteitags-Kampfabstimmung über die in ihrem Wahlprogramm genannte Höhe des CO2-Preises. Dabei wird der Vorschlag der Parteispitze von einem Preis von 60 Euro pro Tonne ab 2023 nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ gegen die Forderung von Delegierten nach einem Preis von 80 …

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen will ab dem kommenden Jahr Fahrern der ID-Reihe digitale Zusatzdienste verkaufen. „In den Fahrzeugen auf Basis des Modularen E-Antriebs-Baukastens werden wir ab dem zweiten Quartal 2022 Functions on Demand anbieten. Ab dann gehen wir von einem wachsenden Portfolio aus“, sagte Thomas Ulbrich, Entwicklungsvorstand der Marke …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag kaum von der Stelle bewegt und neues Rekordhochs knapp verpasst. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.599,82 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,09 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verlängert den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber um weitere drei Monate bis Ende September. Das geht aus dem „Entwurf der dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung“ hervor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll …