Nachrichten

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die öffentliche Hand für Wohnungen von Flüchtlingen oft überhöhte Mietkosten tragen muss und die Mittelverwendung nicht ausreichend kontrolliert wird. Prüfungen belegten, dass „bei den Kosten der Unterbringung für Geflüchtete die Gebühren kommunaler Träger häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi Frank Bsirske möchte bei der Bundestagswahl 2021 von den niedersächsischen Grünen einen Platz weit vorne auf deren Landesliste. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Grünen stellen in dem Bundesland bisher sechs Abgeordnete im Bundestag, diese Anzahl der vorderen Listenplätze …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit Covid-19 auf einer Intensivstation behandelt werden, sinkt immer weiter. Am Sonntagabend wurden bundesweit 217 Patienten gemeldet, der niedrigste Stand, seit alle Krankenhäuser im April verpflichtet wurden, die Zahlen zu melden. Angesichts der in den letzten Wochen signifikant gestiegenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt im Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny vor voreiligen Schuldzuweisungen. „Wir kennen nicht die Hintergründe. Wir kennen nicht die Täter, deshalb können wir mit Recht verlangen, dass das aufgeklärt wird“, sagte Kretschmer am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat die jüngste Randale von Linksradikalen in Leipzig verurteilt. „Das ist in Leipzig leider inzwischen ein sehr verfestigtes Problem: gewaltbereiter Linksextremismus“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Rechtsextremismus sei aktuell zwar das größte Problem: „Aber der Linksextremismus muss …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der rechtsextremen Drohschrieben mit dem Absender „NSU 2.0“ verfolgen die hessischen Sonderermittler offenbar neue Spuren in Hamburg und Berlin. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) und der WDR nach eigenen Recherchen. Demnach haben die Ermittler insgesamt vier Polizeibeamte als mögliche Verdächtige im Blick. Alle …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeiten der dezentralen Stromerzeugung und -verwendung zu stärken. „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass sowohl Unternehmen als auch Kommunen regional produzierten Strom zu wirtschaftlich vernünftigen Konditionen abnehmen können“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Kurz: Ökostrom …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will der Gastronomie im bevorstehenden Winter das Aufstellen von Heizpilzen erlauben. „Wir wollen den Wirten im kommenden Winter mehr Außengastronomie ermöglichen. Heizpilze aufstellen zu können, gehört mit zu diesem Konzept“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). „Mit Blick auf die Ausnahmesituation …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden ausgesprochen. „Damit würde man auch die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe treffen. Gerade diese Betriebe wollen wir gut durch die Krise bringen, weil sie viele Arbeitsplätze sichern“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). SPD-Kanzlerkandidat Olaf …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny zu stoppen. „Die Dinge haben miteinander nichts zu tun“, sagte der CDU-Politiker im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Wir haben …