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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hat eine Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum Gesetzesentwurf für eine Corona-Notbremse in der aktuellen Form ausgeschlossen. „Wenn es keine Änderungen an dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form gibt, wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Zur Begründung führte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die große Koalition in Berlin aufgefordert, den Nachtragshaushalt des Bundes auch für neue finanzielle Hilfen für die Kommunen zu nutzen. „In den Städten wächst die Unruhe. Auch in diesem Jahr drohen durch die Coronakrise die Gewerbesteuereinnahmen deutlich zu sinken, um mindestens sieben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Druck der Ärzte dürfen Praxen nun doch aussuchen, welchen Impfstoff sie für ihre Patienten geliefert bekommen. „Arztpraxen bestellen den Covid-Impfstoff ab sofort impfstoffspezifisch“, teilte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) den Praxen mit. Sie gäben auf dem Rezept an, von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Jens Brandenburg, hat die geplante Bundes-Notbremse mit Blick auf Hochschulen scharf kritisiert. „Für botanische Gärten, Flugschulen und Opernhäuser haben Bund und Länder im März detailgenaue Öffnungsschritte definiert“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Aber die Hochschulen mit ihren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Geimpften schnell mehr Freiheiten einräumen. „Ich werde mit Nachdruck auf eine Regelung dringen: Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen zurückkommen zur Normalität“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es gibt keine Rechtfertigung …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Christian Hirte, hat an die Parteimitglieder in Südthüringen appelliert, von einer Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für die Bundestagswahl Abstand zu nehmen. „Die autonome Entscheidung liegt vor Ort“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Allerdings hätten die Mitglieder der …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Ethikratschefin Christiane Woopen hat sich dagegen ausgesprochen, Geimpfte mit einer Ausgangssperre zu belegen. „Es hat doch keinen Sinn, geimpfte Menschen mit einer Ausgangssperre zu belegen“, sagte die Ethik- und Medizinprofessorin der Universität Köln dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Das sei ein tiefer Eingriff ins Privatleben. „Wie lässt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesschülerkonferenz fordert, dass in diesem Jahr jeder Schüler das Angebot erhalten muss, in den Ferien an einer Sommerschule teilzunehmen. „Dieses Corona-Schuljahr ist so ungewöhnlich, dass jede Schülerin und jeder Schüler die Chance haben muss, in einer Sommerschule Lerndefizite aufzuarbeiten“, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat seit Anfang Oktober 2020 etwa 332.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bahnhöfen und Zügen festgestellt. Allein im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 11. April seien rund 142.500 Verstöße im „bahnpolizeilichen Aufgabenbereich“ registriert worden, teilte die Bundespolizei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ein neues Konzept für die Einführung einer Bürgerversicherung entwickelt, das im Unterschied zu bisherigen Plänen keine Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) mehr vorsieht. Das geht aus einem Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. …