Nachrichten

Die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Berivan Aymaz (Grüne), setzt große Hoffnungen in den Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan zur Auflösung der PKK. Die „kurdische Frage“ zermürbe die Türkei seit Jahrzehnten, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn sie friedlich gelöst wird, dann wird es, da bin ich sehr zuversichtlich, in …

Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des Haushaltsausschusses. „Traditionell erhält die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Mit Peter Boehringer hatte die AfD-Fraktion von 2017 bis 2021 bereits …

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten über gemeinsame Anleihen zu finanzieren. Um die notwendige Aufrüstung zu bezahlen, könne sich Deutschland an solchen europäischen Gemeinschaftsschulden beteiligen, sagte Juncker dem Nachrichtenportal T-Online. „Was ich jetzt vorschlage und was in Zusammenhang mit der Pandemie gemacht wurde, das …

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat schockiert auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Oval Office reagiert. „Das ist ein weiteres trauriges Kapitel und zeigt natürlich, dass Selenskyj unter Druck gesetzt wird. Das ist schon bizarr und eigentlich auch unvorstellbar, was da …

Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.840,91 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,39 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.950 Punkten 1,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus zur Seite gesprungen. Niemand wolle Frieden mehr als die Bürger der Ukraine, sagte Scholz am Freitagabend. „Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland – und auf …

Die Zahl der Gewalt- und Sexualdelikte ist 2024 angestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Basis der Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet. So stieg die Zahl von Gewaltdelikten von 25.640 im Jahr 2023 auf 27.160 im vergangenen …

Die Vorsitzende der Frauen Union drängt darauf, dass Frauen an den Gesprächen über ein Bündnis mit der SPD beteiligt sein müssen. „Bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen müssen Frauen gleichberechtigt vertreten sein“, sagte Annette Widmann-Mauz dem „Spiegel“. „Wir haben kluge Frauen in der Führung der Partei und der Fraktion. Nur mit der …

US-Präsident Donald Trump hat beim hitzigen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus für Zugeständnisse an Russland geworben. Eine harte Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre kontraproduktiv, um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, sagte Trump am Freitag. „Wenn ich mich nicht mit …

Nach Union und SPD haben auch Grüne und Linke den Anspruch der AfD auf einen Vizepräsidenten des Bundestages zurückgewiesen. „Wir werden auch in dieser Legislaturperiode keinen AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten wählen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). In der letzten Legislaturperiode sei das unter den …