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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordern nach dem historischen Eklat im Weißen Haus eine entschlossene Haltung Europas. „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“, sagte Baerbock am Samstag in Berlin. Angesichts möglicher Veränderungen in der US-Unterstützung für die Ukraine müsse Europa geschlossen handeln. „Wir stehen felsenfest an der Seite der souveränen …

Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden in Deutschland Forderungen nach mehr Militärausgaben laut. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht eine Zäsur: „Die freie Welt braucht offensichtlich neue Führungsmächte, die USA fallen hierbei offensichtlich aus“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es gehe …

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, die Unterstützung der Ukraine wissentlich zu verzögern. „Es macht mich wütend, dass Friedrich Merz nicht bereit war, rechtzeitig zu handeln“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Was soll eigentlich noch passieren, dass Friedrich Merz die Zeichen der Zeit erkennt?“ Mit dem …

US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem beispiellosen Wortgefecht aneinandergeraten. Hier das volle Transkript des Gesprächs, das im Weißen Haus stattfand auf Deutsch. Das Treffen im Oval Office läuft bereits knapp 40 Minuten, Reporter stellen verschiedene Fragen. Schließlich …

Mit dem Beginn von Sondierungen über eine schwarz-rote Koalition begrüßen SPD-Politiker die Festlegung von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, er werde seiner Fraktion empfehlen, keinen Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. „Solange die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden könnte, kommt eine Wahl eines AfD-Vertreters in eines der höchsten …

Die FDP-Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine klare Reaktion Europas auf den Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus angemahnt. „Präsident Trump, ist ein lausiger Schauspieler“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was gestern im Weißen Haus passiert ist, ist eine Schmierenkomödie, die von Anfang an …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Streit über Abschiebungen aus Deutschland scharf kritisiert. „Wir sollten die Migrationsdebatte weniger aufgeheizt und ehrlicher miteinander führen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein Land, das allein demographisch auf Zuwanderung angewiesen ist, kann nicht ununterbrochen über Abschiebungen und Abschottung diskutieren.“ Banaszak ergänzte: „Unsere Wirtschaft sucht …

Fernstraßen und Schienen in Deutschland sind laut einer aktuellen Erhebung in einem beklagenswerten Zustand. Das Ausmaß der Mängel unterscheidet sich aber je nach Bundesland erheblich. Gleiches gilt für die Ausgaben, die in den Erhalt fließen. Das zeigen Daten des Bundesverkehrsministeriums, die von Parlamentariern der Grünen abgefragt worden sind und über …

Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht festgenommen, stößt bei SPD und Grünen auf Kritik. „Von einem künftigen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen sorgfältig abwägt“, sagte Michael Roth (SPD), der …

Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die auch umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen einschließt. „Es braucht zügig eine neue, handlungsfähige und stabile Bundesregierung“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Es braucht aber …