
Kinderrechte im Grundgesetz: Lambrecht erwartet schnelle Einigung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer schnellen Einigung von Union und SPD auf eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Es wird in Kürze ein hochrangiges Treffen aus Regierung, Fraktionen und den Koalitionsparteien geben, bei dem wir endlich eine Einigung festzurren wollen“, sagte Lambrecht der „Rheinischen …

SPD-Vizechefin: Seehofers Blockade bei Moria „lebensgefährlich“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Aufnahme von Flüchtlingen von griechischen Inseln durch einzelne deutsche Städte und Gemeinden zuzustimmen, scharf kritisiert. „Seehofers Blockadehaltung ist lebensgefährlich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) nach dem Brand in dem Lager Moria. …

Innen-Staatssekretär Mayer: Bundesweite Sirenentests notwendig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hält die für den heutigen Donnerstag angekündigte Wiedereinführung von großflächigen Sirenen-Tests in Deutschland für notwendig. „Seit der Wiedervereinigung gab es einen derartigen Warntag nicht mehr“, sagte Mayer der „Bild“. Die Rückkehr dazu sei nun ein Stück weit einem …

Weniger Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Berufe im Osten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist seit 2010 in Westdeutschland deutlich stärker gewachsen als in Ostdeutschland. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Demnach stieg die …

Bedford-Strohm dringt auf EU-Lösung bei Verteilung von Flüchtlingen
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, fordert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, umgehend eine europäische Lösung für die Verteilung von Asylsuchenden auf aufnahmebereite Länder zu finden. „Wenn das nicht möglich ist, muss Deutschland mit den Ländern, die dazu bereit sind, vorangehen“, sagte Bedford-Strohm …

Hessische Europaministerin gegen Flüchtlingsaufnahme aus Moria
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Staatsministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), hat sich vehement dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder, noch bei der Dauer oder dem …

Schulze: Lieferkettengesetz muss auch Umweltschutz abdecken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor einem Krisengespräch zum geplanten Lieferkettengesetz verlangt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun auch scharfe Umweltauflagen. „Ein Lieferkettengesetz, das die ökologischen und sozialen Standards entlang der Lieferketten nicht regelt, würde nur einen Teil der Probleme lösen“, sagte Schulze der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Über den gesamten Produktionsweg …

Seehofer verteidigt Abwesenheit bei CSU-Vorstandssitzungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kritik aus seiner Partei zurückgewiesen, dass er seit seinem Rückzug von der CSU-Spitze nie mehr an einer CSU-Vorstandssitzung teilgenommen hat. „Als Parteichef war ich für die ganze Breite der Themen zuständig, jetzt bin ich es nur noch für meine – und ich …

EU-Staaten erlaubten Export von 80.000 Tonnen verbotener Pestizide
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitgliedstaaten der EU haben im Jahr 2018 den Export von mehr als 81.000 Tonnen Pestiziden genehmigt, die in der EU selbst aufgrund von Risiken für Gesundheit und Umwelt nicht zugelassen sind. Das geht aus einer Studie hervor, die die Schweizer Nichtregierungsorganisation Public Eye zusammen mit …

US-Börsen legen deutlich zu – Tech-Werte beenden Abwärtstrend
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.940,47 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,60 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.400 Punkten im …