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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Parteienforscher Jürgen Falter sieht in dem Ergebnis der CDU bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, wo sie erneut stärkste Kraft wurde, keinen Rückenwind für Ministerpräsident Armin Laschet, der sich um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur bewirbt. Dieser versuche, „sich selbst Rückenwind zu geben“, sagte Falter der „Passauer Neuen Presse“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der dramatische Lage der Migranten auf der griechischen Insel Lesbos drängt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Deutschland und die EU zu einer umgehenden Lösung. Die gegenwärtigen Zustände auf Lesbos seien „eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) fordert eine deutlich häufigere Überprüfung von riskanten Lebensmittelbetrieben, um neue Skandale zu verhindern. „Betriebe und Branchen, die auffällig sind, müssen öfter überprüft werden. Wird ein Missstand entdeckt, muss konsequent gehandelt, durchgegriffen und sanktioniert werden“, sagte Friedel Cramer …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Daniel Caspary, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Kritik im Flüchtlingsstreit in Schutz genommen. „In Griechenland leben mehr als jene 12.000 Flüchtlinge, über die wir jetzt sprechen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Lösung finden, die sich nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Datenschutzaufsicht gegenüber Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei zu vernachlässigen. Eine entsprechende EU-Richtlinie sei „in Deutschland leider immer noch nicht vollständig umgesetzt – obwohl die Frist im Mai verstrichen ist“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat von deutschen Touristen für deren Zurückholung aus dem Urlaub im Zuge des weltweiten Corona-Ausbruchs bislang 2,7 Millionen Euro überwiesen bekommen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amts, das die einmalige Rückholaktion mit gecharterten Maschinen für rund 240.000 im Ausland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (35,5 Prozent), AfD (11,5 Prozent) und FDP (7 Prozent) jeweils einen halben Punkt hinzu. Die Linke (7,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, Bündnis90/Die Grünen (17 Prozent) müssen einen Punkt abgeben. Die SPD (16 Prozent) hält ihren Wert aus …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.993,33 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,18 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.383 Punkten im Plus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager (CDU) kritisiert die Kommunen, die bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Aufnahme von Migranten aus Moria dringen. „Wenn jetzt einige wenige deutsche Städte Forderungen erheben und Aufnahmebereitschaft erklären, schwächt das in meinen Augen nicht nur die Position unseres …

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Volkswagen-Konzern hat viel Geld für die Arbeit von US-Monitor Larry Thompson ausgegeben. „In das gesamte Monitor-Mandat mit all seinen Systemen und Prozessen haben wir knapp 700 Millionen Euro investiert“, sagte VW-Rechtsvorstand Hiltrud Werner dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das sei gut investiertes Geld. Werner sprach von „Investitionen …