Nachrichten

Datenschutzbeauftragter: Sicherheitsbehörden besser kontrollieren

Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Datenschutzaufsicht gegenüber Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei zu vernachlässigen. Eine entsprechende EU-Richtlinie sei „in Deutschland leider immer noch nicht vollständig umgesetzt – obwohl die Frist im Mai verstrichen ist“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es geht darum, dem Bundesdatenschutzbeauftragten ein Weisungs- und Untersagungsrecht in Datenschutzfragen zu geben“, so Kelber.

Anzeige

Foto: Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur

Vorheriger Artikel

Rückholprogramm: Regierung bekam bislang 2,7 Millionen Euro zurück

Nächster Artikel

Moria: Caspary unterstützt Seehofer

Keine Kommentare bisher

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.