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Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich damit gegen einen möglichen Deal zwischen Moskau und Washington. „Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung, und sie hält daran fest“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums …

Das Bundesinnenministerium sieht die Lieferung chinesischer Windturbinen für ein Offshore-Projekt in der deutschen Nordsee kritisch. Man nehme mögliche Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit nicht vertrauenswürdigen Herstellern „sehr ernst“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies gelte besonders für den Energiesektor, der aufgrund seiner Relevanz für die Versorgungssicherheit von besonderer Bedeutung sei. …

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Forderung des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest zur Streichung des Elterngelds zurückgewiesen. „Das Elterngeld hat sich als zentrale familien- und gleichstellungspolitische Leistung bewährt“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ziel der Politik müsse es sein, dass sich berufstätige Eltern auch in …

Der Chef der Technischer Krankenkasse (TK), Jens Baas, attackiert die Pharmaindustrie. „Gewinne von 30 oder 40 Prozent sind obszön“, sagte der TK-Vorstandsvorsitzende dem Finanzmagazin „Focus Money“. „Wir haben hier Therapiekosten, die im fünf- bis sechsstelligen Bereich beginnen und in den siebenstelligen Bereich gehen“. Die Gewinnspannen seien „teils extrem“. Kranke Menschen …

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag offenbar beschlossen, den nächsten Parteitag und damit die Wahl einer neuen Parteispitze vorzuziehen und „möglichst noch vor der Sommerpause“ stattfinden zu lassen. Generalsekretär Matthias Miersch wird beauftragt, mit Landesverbänden und Bezirken einen geeigneten Termin im Juni zu finden. Das geht aus einer …

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, lobt die Idee, zwei milliardenschwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und die Infrastruktur aufzulegen. Ein entsprechender Vorschlag mehrerer Ökonomen für die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sei „sehr sinnvoll“, so Dullien. „Zwei Sondervermögen hätten den Vorteil, dass dadurch die …

In Mannheim ist am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurde laut Medienberichten mindestens zwei Personen getötet, mindestens 25 wurden verletzt. Die Hintergründe waren zunächst unklar, insbesondere die Frage, ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall handelte. Von der Polizei gab es dazu zunächst keine Angaben. …

Angesichts der geplanten Errichtung chinesischer Windturbinen vor der Nordseeinsel Borkum hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine strikte Überprüfung und womöglich auch ein Verbot kritischer Komponenten aus China in der Energieversorgung plädiert. „Wir müssen Sicherheitsrisiken bis hin zu Spionage- und Sabotagegefahren verringern. Und wir müssen unabhängiger und krisenfester werden“, sagte …

Nach den Zugewinnen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering die Grünen kritisiert und für eine rot-schwarze Koalition geworben. Das Wahlergebnis zeige, dass die Hamburger einen „Richtungswechsel“ wollten, sagte er am Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. „Wir als CDU sind bereit“, sagte er in Richtung der SPD. CDU-Chef …

Die stellvertretende Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat angesichts der globalen Herausforderungen eine Reform der Verschuldungsregeln für Deutschland verlangt. „Die USA und China buttern gerade Milliarden in ihre Volkswirtschaften und haben damit längst alle marktwirtschaftlichen Spielregeln über Bord geworfen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Frage ist dann …