US-Zölle gegen Mexiko und Kanada in Kraft getreten
Die von US-Präsident Donald Trumps angekündigten pauschalen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada sind in Kraft getreten. Das berichten am Dienstag mehrere US-Medien übereinstimmend. Trump verdoppelte demnach zudem die Zölle auf alle chinesischen Einfuhren von zehn Prozent auf 20 Prozent. Diese Zölle kommen zu …
Bündnis um de Maizière ruft zu tiefgreifender Staatsreform auf
Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die neue Bundesregierung dazu auf, den Staat umfassend zu reformieren. In dem Aufruf, über den der Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ berichtet, plädieren die Unterzeichnenden für einen leistungsfähigeren und …
Trump friert US-Militärhilfen für Ukraine ein
Die US-Regierung will die Militärhilfen für die Ukraine offenbar vorerst stoppen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden gehe, sagte ein Sprecher dem Sender CNN. „Wir brauchen unsere Partner, die sich ebenfalls …
Grüne in Landesregierungen fordern Merz zu Gesprächen auf
Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, mit Blick auf mögliche Bundesrats-Abstimmungen über ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr das Gespräch mit den Bundesländern zu suchen. Grundsätzlich sei es „immer klug und sinnvoll, wenn eine Bundesregierung bei bundesratsrelevanten Vorgängen vorab das Gespräch mit den Ländern“ …
Klein fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten. Angesichts der Proteste in Teilen des linken, akademischen Umfelds reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr aus, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas ist wirklich atemberaubend“, …
Antisemitismusbeauftragter lobt Trumps Gaza-Plan
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den hochumstrittenen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump gelobt. „Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Vorschlag Trumps einer Umsiedlung der Palästinenser in arabische Staaten sei laut …
Krankenkassen fordern 50 Milliarden Euro für Klinikumbau
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Milliardenbeträge aus einem möglichen „Sondervermögen“ für Infrastrukturinvestitionen. Der im Rahmen der Krankenhausreform beschlossene Transformationsfonds von insgesamt 50 Milliarden Euro für den Umbau der Kliniklandschaft müsse komplett aus diesen Mitteln finanziert werden, sagte der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es darf nicht dabei …
Grüne lehnen „Sondervermögen“ als „Flickschustereien“ ab
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, lehnt Überlegungen von Union und SPD, neue „Sondervermögen“ im Grundgesetz zu verankern, ab und plädiert stattdessen für eine Reform der Schuldenbremse. „Neue Sondervermögen wären Stückwerk und Flickschustereien“, sagte Kindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was wir brauchen, ist eine umfassende Reform der Schuldenbremse. Denn wir …
Schnitzer will „viel mehr“ als 300 Milliarden Euro für Verteidigung
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, nennt Details zu dem von ihr geforderten „Sondervermögen“ Verteidigung. „Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Europa, dass Deutschland, die Ukraine nicht alleine lassen und dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärken. In der aktuellen Situation wird dies nur über …
Ex-Lindner-Berater lehnt „Sondervermögen“ für Infrastruktur ab
Der Freiburger Ökonom Lars Feld lehnt ein „Sondervermögen“ für die Infrastruktur ab. „Von einem weiteren Sondervermögen für die Infrastruktur halte ich nichts. Schon in der mittelfristigen Finanzplanung von Christian Lindner waren genug Mittel für die Infrastruktur eingeplant“, sagte der frühere Berater des Ex-Finanzministers der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Zugleich sagte der …