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Als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Hilfen an die Ukraine einzufrieren, fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner, den Weg für das geplante drei Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine freizumachen. „Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei …

Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt weiter verschlechtert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts sank im Februar auf -18,2 Punkte, nach -14,8 Zählern im Januar. Während sich die Bewertung der aktuellen Geschäftslage verbesserte, von -17,6 Punkten im Januar auf -12,9 Punkte, fielen die Geschäftserwartungen deutlich auf -23,3 …

Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und der Krise der transatlantischen Beziehungen spricht sich der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für einen europäischen Atomschirm aus. „Der nukleare Schutzschirm ist die Rückversicherung gegen nukleare Erpressung, wie sie Moskau gerade im Wochenrhythmus mit Europa versucht“, sagte Fischer dem „Stern“. „Die EU …

Die von US-Präsident Donald Trumps angekündigten pauschalen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada sind in Kraft getreten. Das berichten am Dienstag mehrere US-Medien übereinstimmend. Trump verdoppelte demnach zudem die Zölle auf alle chinesischen Einfuhren von zehn Prozent auf 20 Prozent. Diese Zölle kommen zu …

Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die neue Bundesregierung dazu auf, den Staat umfassend zu reformieren. In dem Aufruf, über den der Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ berichtet, plädieren die Unterzeichnenden für einen leistungsfähigeren und …

Die US-Regierung will die Militärhilfen für die Ukraine offenbar vorerst stoppen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden gehe, sagte ein Sprecher dem Sender CNN. „Wir brauchen unsere Partner, die sich ebenfalls …

Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, mit Blick auf mögliche Bundesrats-Abstimmungen über ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr das Gespräch mit den Bundesländern zu suchen. Grundsätzlich sei es „immer klug und sinnvoll, wenn eine Bundesregierung bei bundesratsrelevanten Vorgängen vorab das Gespräch mit den Ländern“ …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten. Angesichts der Proteste in Teilen des linken, akademischen Umfelds reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr aus, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas ist wirklich atemberaubend“, …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den hochumstrittenen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump gelobt. „Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Vorschlag Trumps einer Umsiedlung der Palästinenser in arabische Staaten sei laut …

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Milliardenbeträge aus einem möglichen „Sondervermögen“ für Infrastrukturinvestitionen. Der im Rahmen der Krankenhausreform beschlossene Transformationsfonds von insgesamt 50 Milliarden Euro für den Umbau der Kliniklandschaft müsse komplett aus diesen Mitteln finanziert werden, sagte der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es darf nicht dabei …