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Der Vorsitzende der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels (SPD), drängt auf eine Reaktivierung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. „Die Wehrpflicht muss kommen. Und sie darf nicht nur im Koalitionsvertrag stehen, sondern muss noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden“, sagte Bartels der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Sie ist im …

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat seine Forderung für ein Sondervermögen Verteidigung konkretisiert und den Finanzbedarf noch höher beziffert als zuvor. Die Finanzierungslücke könnte „noch einmal deutlich steigen und über 500 Milliarden Euro liegen“, heißt es in einem Hintergrundpapier, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ …

Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren. Das geht aus einem Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die EU-Kommission will den Plan am Mittwoch vorstellen. Ziel ist es, den Anteil der Elektromobilität in der EU mit einem sogenannten „Social-Leasingprogramm“ und einer höheren …

In der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Post haben sich die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber auf Entgelterhöhungen und mehr Urlaub geeinigt. Das teilten beide Verhandlungspartner am Dienstagnachmittag mit. Das Verhandlungsergebnis für den Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. Dezember 2026 sieht in Summe 5 Prozent …

Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit sowie eine bessere Prävention gefordert. „Deutlich wird erneut: Wir müssen nicht nur die bisherigen Taten der vergangenen Monate weiter entschlossen aufklären, um wiederkehrende Muster zu erkennen und teils seit Jahren …

Die Deutsche Bundesbank hat einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse des Bundes präsentiert. Neue Richtschnur soll demnach der 60-Prozent-Referenzwert für die Schuldenquote aus den EU-Verträgen sein. Sofern die Schuldenquote unter 60 Prozent bleibe, könnten Bund und Länder demnach bis zum Jahr 2030 bis zu 220 Milliarden Euro zusätzlich kreditfinanziert …

Mehr als die Hälfte der aus der Ukraine geflohenen Menschen will dauerhaft in Deutschland bleiben. Wie eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergab, planten im Befragungsjahr 2023 59 Prozent der Geflohenen, nicht wieder in die Ukraine zurückzukehren. Unter den erst später nach Deutschland Zugezogenen waren es …

Aufgrund der Rolle Ruandas im Bürgerkrieg im Kongo fährt Deutschland die Entwicklungshilfe für das Land in Zentralafrika zurück. In Abstimmung mit Partnern werde man die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda weiter einschränken, teilte das Bundesentwicklungsministerium am Dienstag mit. Insbesondere werde man neue finanzielle Verpflichtungen aussetzen, die bestehende Zusammenarbeit mit der ruandischen …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den 800-Milliarden-Euro-Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa begrüßt. „Der Vorstoß von Ursula von der Leyen ist richtig und längst überfällig“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Am dringendsten benötigt ist nach dem Ausfall …

Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Kanzleramt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben etwa 40 Prozent der Befragten an, dass sie Merz für das Amt des Bundeskanzlers geeignet halten – 54 Prozent …