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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den provokanten Szenen im Bundestag am Mittwoch sollen die Bundestagsregeln verschärft werden. Das ist das Ergebnis einer Tagung des Ältestenrats am Donnerstag. Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet, soll entweder die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes (§37) ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat den Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten vor dem Reichstag verteidigt. Am Mittwoch hätten Tausende gegen die Auflagen verstoßen und damit die Berliner Bevölkerung gefährdet, auch Polizisten seien verletzt worden, sagte Jarasch der „Welt“ (Freitagausgabe). „Nach mehrmaligen Aufforderungen muss das dann Konsequenzen haben.“ …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Möbel-Konzern Ikea ist dabei, sein Geschäft zu digitalisieren. Ein Vorgang, der bei der überwältigenden Mehrheit der Belegschaft in Deutschland offenbar Ängste auslöst. 86 Prozent der Ikea-Mitarbeiter befürchtet laut einer Umfrage der Gewerkschaft Verdi, wegen der neuen Technologie ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das Magazin „Business Insider“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, hat vor finanziellen Belastungen der Reisewirtschaft infolge des neuen Infektionsschutzgesetzes gewarnt. „Es ist zu kritisieren, dass das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit eröffnet, von bestimmten Branchen – wie zum Beispiel von Reiseveranstaltern bei Ausspruch von Reise- beziehungsweise Beherbergungsverboten – ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Öffentlich appellieren Politiker immer wieder an die Bevölkerung, die Corona-Regeln einzuhalten, doch nun gibt es Hinweise von ganz oben, dass viele Parlamentarier die Quarantäneregeln selbst nicht so genau nehmen. In einem Brief an die Mitglieder des Bundestages hat jetzt Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ihre Kollegen scharf …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Das neue asiatische Freihandelsabkommen RCEP verändert die Landkarte des Welthandels, nach Ansicht der OECD besteht die Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen den USA und China. Marion Jansen, Abteilungsleiterin für Handel bei der Organisation, hofft, dass die Europäische Union und die Bundesregierung aktiv werden und gemeinsam …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Silvester-Feuerwerk hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ein generelles Verbot abgelehnt. „In den Städten wird der Umgang mit privaten Silvesterfeuerwerken vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie unterschiedlich debattiert“, sagte Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Das lokale und regionale Infektionsgeschehen sei verschieden, …

Ratingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der pyrotechnischen Industrie hat vor einem Verbot von Silvester-Feuerwerk in Deutschland gewarnt. Dies hätte erhebliche Konsequenzen, sagte Verbands-Chef Thomas Schreiber am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Das würde für die Branche mit allergrößter Wahrscheinlichkeit die Insolvenz bedeuten und das Feuerwerk wäre dann ein für allemal in …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Fritz Kuhn, seit 40 Jahren Mitglied der Grünen, fordert von den Jüngeren in seiner Partei ein kluges Verhältnis zur Radikalität. Einerseits verstehe er „produktive Ungeduld der jungen Leute“, sagte der frühere Grünenvorsitzende und heutige Oberbürgermeister von Stuttgart „Zeit-Online“. Und weiter: „Wenn ich mit den jungen Leuten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und die Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten beschlossen. Der Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition, der FDP und der Grünen gegen die Stimmen der AfD angenommen, die Linke enthielt sich. Laut Gesetzentwurf sollen die Akten …