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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, rechnet mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. „Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage“, sagte Geisel der „Welt“ (Freitagausgabe). Bislang stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüffall ein. Grundlage für eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der positiven Corona-Tests in Deutschland ist seit Donnerstag siebenstellig. Laut direkter Abfragen bei den Gesundheitsämtern der 401 kreisfreien Städte und Landkreise wurden bis zum Nachmittag 1.002.640 positive Nachweise registriert. Das entspricht 1,2 Prozent der Bevölkerung, oder anders gesagt: Eine von 82 Personen war oder …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Bürger (50 Prozent) hält die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns und die zusätzlichen Maßnahmen alles in allem für angemessen. 19 Prozent gehen die Maßnahmen zu weit, 29 Prozent gehen sie hingegen nicht weit genug, ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX fast unverändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.286,57 Punkten berechnet, ein Abschlag in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge halten sich die Anleger aufgrund der feiertagsbedingten Pause an den US-Börsen zurück. Deutliche Gewinne von rund …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), will die in der Konferenz von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen nicht vollständig umsetzen. Vor allem die Kontaktbeschränkungen will Günther nicht mittragen: „In der 5-Personen-Regel werden Kinder bis 14 Jahre gar nicht einkalkuliert, die zählen sozusagen gar nicht dazu. …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat die Haltung seiner Regierung im Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Er verwies in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) auf das Prinzip der EU-Verträge, wonach die Mitgliedstaaten „Herren der Verträge“ seien. Entsprechend habe auch das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Heinz-Peter Meidinger, bewertet die neuen Corona-Maßnahmen der Bund-Länder-Konferenz von Mittwoch teilweise kritisch. In Bezug auf die Maskenpflicht hätte sich der DL gewünscht, „dass sie dann im Unterricht ab der 5. Klasse gilt“, sagte Meidinger dem Nachrichtenportal Watso, und dass bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern als nicht ausreichend bezeichnet. „Weiterhin werden Pflegebedürftige, Klinikpatienten, Angehörige und Personal nicht durch tägliche Schnelltests zusätzlich geschützt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Selbst in Landkreisen mit hohen Infektionsraten gebe es …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Carolin Müller-Spitzer vom Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) stellt teilweise eine „reflexhafte Abwehr“ fest, wenn es um das Thema Gendern geht – selbst unter Sprachexperten. „Es gibt auch in Teilen der Wissenschaft die Angst, man greife durch das Gendern zu sehr ins Sprachsystem ein“, sagte die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler ist zur neuen Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Ziegler erhielt am Donnerstag in geheimer Wahl 536 Stimmen. Die Wahl war nach dem Tod von Thomas Oppermann (SPD) nötig geworden. Der AfD-Kandidat Harald Weyel erhielt 104 Stimmen und fiel damit durch. Die AfD-Fraktion war zuvor schon …