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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Corona-Pandemie schwer getroffene Schausteller-Branche dringt auf eine weitere Aussetzung von Vermögensprüfungen, um Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, beziehen zu können. „Entscheidend wird aber auch sein, dass die Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II ausgesetzt bleibt. Ansonsten müssen Schausteller beispielsweise ihren Fuhrpark veräußern, ehe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen an ein Kündigungsverbot gekoppelt werden. Das geht aus einem Schreiben des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In den Zügen und Bahnhöfen wird massenhaft gegen den Corona-Infektionsschutz verstoßen. In nur zwei Monaten – vom 12. September bis zum 15. November – hat die Bundespolizei 145.000 Menschen ermahnt, weil sie den Mund-Nasen-Schutz entweder falsch oder gar nicht getragen haben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen rufen die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen auf, um das Risiko künftiger Pandemien zu verringern. „Viele dieser gefährlichen Viren stammen aus dem Tierreich und springen auf den Menschen über. Das Zusammenleben zwischen Mensch und Wildtier ist vielerorts einfach zu eng“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier von fünf Bundesbürgern gehen davon aus, dass die Coronamaßnahmen über den Januar hinaus verlängert werden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor, über die die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach rechnen 79 Prozent der Deutschen im Januar mit einer erneuten Verlängerung des Lockdowns. Nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Anbetracht weiter hoher Infektionszahlen in Deutschland planen derzeit knapp drei Viertel der Deutschen (73 Prozent), Kontakte zu ihrer Familie und Besuche an den Weihnachtsfeiertagen zumindest etwas einzuschränken. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. 28 Prozent der Befragten möchten demnach Verwandtschaftsbesuche weniger stark, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 35 Prozent der Wählerstimmen. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Die Grünen wären demnach mit 21 (+1) Prozent zweitstärkste Kraft. Für die …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. „Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten staatlichen Handelns hätte es nahelegen müssen, die ab dem 1. Dezember vorgesehene Kontaktbeschränkung auf fünf Personen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat kritisiert, dass bisher eine Weisung des Gesundheitsministers fehle, mit der die Kommunen verpflichtet würden, Impfzentren zu errichten. „Dieses Papier ist überfällig. Alle Beteiligten stehen unter erheblichem Zeitdruck“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das Land müsse deshalb unverzüglich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet das Verhältnis zwischen CDU und SPD zunehmend auch auf Bundesebene. „Die CDU übernimmt in Teilen die negative Rhetorik der AfD gegenüber den Medien und redet die Öffentlich-Rechtlichen absichtlich schlecht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der …