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Prag (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Tschechien liegt die Partei ANO des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis vorn. Nach Auszählung von knapp acht Prozent der Stimmen kommt die von dem Milliardär initiierte Bewegung auf rund 30 Prozent der Stimmen, fast ebenso wie vor vier Jahren. Dahinter liegt mit 24 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die digitale Wirtschaft, Thomas Jarzombek, ist dagegen, dass die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden ihre Facebook-Seiten abschalten. Das sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eine entsprechende Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wies der CDU-Politiker scharf zurück. Er halte eine Abschaltung der Fanpages für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Direktorin des Deutschen Jugendinstituts, Sabine Walper, hat sich für ein Kinderwahlrecht von Geburt an ausgesprochen. Dieses solle zunächst von den Eltern stellvertretend wahrgenommen werden, sagte die Pädagogikprofessorin dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Das neue Instrument solle sicherstellen, „dass auch die nachwachsende Generation in ihren Bedürfnissen und Anliegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU streitet um Rolle eines künftigen Parteichefs. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt, einige Politiker schlügen eine Art „Moderator“ vor, also jemand, der sich nicht als Kanzler sieht. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, sagte der Zeitung, sie wünsche sich einen „Treuhänder“, der die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bund und Länder beraten am Montag erneut über eine bundesweite Testpflicht von Beschäftigten mit Kundenkontakt. In einem Beschlussentwurf, über den „Business Insider“ berichtet, heißt es dazu: „Die Länder sind sich einig, dass die mittlerweile in vielen Bundesländern geregelte 3G-Nachweispflicht als Voraussetzung zum Zugang …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat mehr Kreativität bei der Werbung für Corona-Impfungen gefordert. „Wir sollten Ärzten, die wirklich Spezialisten sind, die beste Sendezeit bei den Öffentlich-Rechtlichen geben. Direkt vor den Abendnachrichten, die von Millionen Menschen gesehen werden“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und wenn Prominente …

Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Dänemark will Deutschland und seine Industrien in Zukunft mit Windstrom von künstlichen Energieinseln versorgen. Der Bedarf nach Grünstrom oder daraus produzierten Kraftstoffen werde insbesondere in Deutschland erheblich wachsen, sagt der dänische Energieminister Dan Jorgensen dem „Spiegel“. Die Bundesregierung habe sich mit der Absicht, den Treibhausgasausstoß bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat nach den Enthüllungen zu den Geschäftspraktiken von Facebook die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Fanseiten abzuschalten. „Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass es neben dem Datenschutz offensichtlich noch einige andere Problemfelder gibt, die für ein zeitnahes Abschalten der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Druck auf den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, steigt. FDP und Grüne die Eignung des RKI-Chefs infrage. Christine Aschenberg-Dugnus, zuletzt gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte der „Bild“, bei Wieler sei „von Fehlereinsict keine Spur“. Konkret geht es dabei darum um Vermutungen, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat klargestellt, dass ein schwarz-grün-gelbes Bündnis trotz des verheerenden Zustands der Union noch nicht ausgeschlossen sei. „Es gibt keine Absage“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sowohl Grüne als auch FDP hätten erklärt: „Jamaika ist nicht vom Tisch.“ Zuerst rede man …