Bovenschulte warnt Grüne vor Scheitern des Finanzpakets
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen. „Das wäre schlecht für Deutschland. Dann müssten wir ganz neu anfangen und das würde bedeuten, dass unser Land monatelang quasi handlungsunfähig wäre. Und das in einer …
Melnyk kritisiert Merz` Sondierungspapier
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für die Ukraine. „Ich kenne Herrn Merz gut persönlich“, sagte Melnyk am Montag dem Sender RTL. „Ich traue ihm das zu.“ Trotzdem äußerte er Kritik an den Sondierungspapieren: „Meine Enttäuschung war …
US-Börsen schwach – Tesla-Aktie auf Talfahrt
Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.911 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.615 Punkten 2,7 Prozent im Minus, die …
Bericht: SPD will mit Union über Erbschaftsteuer verhandeln
Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln. „Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen kann, dass der Staat vielleicht mehr Geld bekommt, haben wir in den Sondierungen noch gar nicht ausführlich geredet“, sagte Parteichef Lars …
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren. „Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, sagte Parteichef Jan van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen reformieren …
Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, dem „Stern“. „Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie betreten. Deswegen muss damit auch …
Lange begrüßt Abwesenheit von Selenskyj und Trump in Riad
Der Sicherheitsexperte Nico Lange glaubt, dass die Gespräche in Riad am Dienstag zwischen den USA, der Ukraine und Saudi-Arabien sinnvoll sind, weil sie diesmal nur die Mitarbeiter der Nationen führen. „Es ist gut, dass bei diesen Gesprächen Präsident Selenskyj persönlich nicht dabei ist und Trump auch nicht“, sagte Lange am …
Grüne in Ländern kritisieren Schuldenplan von Schwarz-Rot
Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert. „Es geht hier nicht um einen typischen Bund-Länder-Streit ums Geld. Es geht um die Frage: Kommen tatsächlich mehr Mittel in Ländern und Kommunen an, für mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, von denen die …
Linke nach Grünen-Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform offen
Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt. „Als Linke fordern wir seit langem eine Abschaffung der Schuldenbremse und sind selbstverständlich auch zu Reformen bereit“, sagte Reichinnek dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dabei müsse es …
Dax schmiert ab – Sondervermögen-Fantasien enttäuscht
Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.620 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am Ende der Kursliste rangierten Siemens Energy, MTU und SAP. Aufwind verspürten dagegen unter anderem die Papiere der Autobauer sowie der …