Nachrichten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen den Widerstand der europäischen Nachbarländer an den Grenzen zurückzuweisen. Die Sozialdemokratin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), es gelte, das europäische Recht zu beachten und in Abstimmung …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen, kritisch. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Göring-Eckardt: „Es ist extrem ungewöhnlich, besonders wenn die neue KleiKo weiß, dass die Mehrheiten in …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Bundestags-Hausordnung als wichtige Schutzmaßnahme bezeichnet und gefordert, in der nächsten Wahlperiode weitere Schritte zu gehen. „Für mich war es ein wichtiges Anliegen, die Sicherheit des Parlaments in dieser Wahlperiode weiter zu erhöhen, damit wir gleichzeitig ein offenes Haus bleiben können“, sagte Bas …

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban hat angesichts des geplanten schwarz-roten Schuldenpakets vor einer steigenden Inflation in Deutschland gewarnt. „Wenn Lars Klingbeil bei Migration den europäischen Gedanken hervorhebt, darf er ihn bei der Schuldenpolitik nicht vergessen“, sagte der frühere Junge-Union-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unsere europäischen Partner werden finanzpolitisch massiv unter Druck kommen …

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die nächste Bundesregierung angesichts des schwarz-roten Sondierungsergebnisses zur Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission aufgefordert. „Es ist gut, dass die neue Regierung eine große Pflegereform plant. Wichtig ist, dass wir die Pflegeversicherung erst mal stabilisieren durch die zumindest teilweise Übernahme der versicherungsfremden Leistungen, die Vereinfachung …

Die Union büßt in den laufenden Gesprächen mit der SPD über die Bildung einer Koalition an Zustimmung bei den Wählern ein. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU auf 28,5 Prozent. Das ist ein …

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen auf, der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden bei Bundeswehr und Sondervermögen im Bundestag zuzustimmen. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Voigt: „Die Haltung der Grünen ist bedauerlich und nur schwer nachzuvollziehen, aber nicht überraschend. Es wäre wünschenswert, wenn sie über …

Obwohl seit dem Amtsantritt von Donald Trump unklar geworden ist, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa gilt, lehnt die Mehrheit der Deutschen die Anschaffung eigener Atomwaffen ab. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab: 64 Prozent sind gegen den Bau einer deutschen Atombombe, 31 Prozent sprechen …

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen. In den Bereichen Arbeit, Soziales und der Migration seien Punkte enthalten, „die ich aus tiefster Überzeugung ablehnen muss“, sagte Türmer dem „Stern“. „Insgesamt muss das ganze Paket besser werden – sonst …

Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) ruft die nächste Bundesregierung zum zügigen weiteren Einsatz für Digitalisierung an Schulen auf. Zur Bilanz des ersten Digitalpakts Schule mit Milliardenförderungen sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt Schule haben wir alle Kommunen erreicht. Vor Ort profitieren mehr …