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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen auf eine Einigung für ein Infrastruktur-Sondervermögen. Wie der Geschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte, sei es entscheidend, dass etwaige Mittel zusätzlich zu bisherigen Planungen bereitgestellt werden. „Die Verschiebung von Haushaltsposten nach dem …

In der Nordsee sind am Montag zwei Schiffe kollidiert. Wie die britische Küstenwache mitteilte, handelt es sich um ein Frachtschiff und einen Öltanker. Videos zeigten Rauchschwaden, die über den Schiffen aufsteigen. Der Vorfall ereignete sich demnach vor der Ostküste Englands bei East Yorkshire. Der Alarm sei um 9:48 Uhr Ortszeit …

Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, erhofft sich durch die von Union und SPD angestrebten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur mehr Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen. „Investitionen in Sicherheit und Verteidigung müssen auch Ausgaben für humanitäre Hilfe umfassen“, sagte Frick den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Unsere Stabilität hängt auch von …

Der Migrationsexperte Winfried Kluth hat die Erwartungen an grundlegende Veränderungen in der Migrationspolitik gedämpft. Die von der Union versprochene „Migrationswende“ bedeute, „dass man eine andere Grundrichtung einschlagen will“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies werde jetzt zwar versucht, der „Wendeversuch“ stoße jedoch …

Nach der Sondierungseinigung von Union und SPD sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. Demnach soll es 16 Arbeitsgruppen geben. Man habe dazu zehn Tage Zeit, so Linnemann. Wie die „Welt“ berichtet, sollen sechs Arbeitsgruppen von der CDU geführt werden, …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine größere Rolle spielen. „Es steht natürlich, wenn gefragt, mit Rat zur Seite, aber er ist sicherlich kein Protagonist an dieser Stelle“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Anfrage der …

Nach dem neuen Gewaltausbruch in Syrien sieht die Bundesregierung derzeit kaum Aussichten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen. Es gebe weiterhin Bemühungen, die freiwillige Rückkehr zu fördern, und es gebe auch einen Entscheidungsstopp des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Zudem wolle …

Nach einem schwachen Plus zu Beginn des Handelstags ist der Dax zum Montagmittag hin abgesackt. Gegen 12:30 wurde der Leitindex mit rund 22.820 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,8 Prozent zum Handelsschluss am Freitag entspricht. Porsche führte am Mittag entgegen dem Trend mit Gewinnen den Leitindex an, gefolgt von …

Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin an. Man werde den Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion empfehlen, diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen, so Dröge. „CDU und SPD können sich als künftige Regierungsfraktionen auf Dinge verständigen, wie sie …

Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im RBB-Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind. „Ich will Klimaschutz von Herrn Merz.“ Dafür müsste im Sondervermögen ein großer Topf …