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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich dafür ausgesprochen, außerordentliche Unternehmensgewinne aus der Rüstungsbranche zur Bewältigung sozialer Herausforderungen heranzuziehen. „In diesen herausfordernden Zeiten für die Allgemeinheit einen stärkeren Anteil an außerordentlichen Zugewinnen einzufordern, stünde dem Staat gut an“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Eine Übergewinnsteuer und …

Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat dazu aufgerufen, die europäischen Geheimdienste unabhängiger von den USA zu machen. „Viel zu lange haben sich Deutschland und andere europäische Dienste auf die Führungsrolle der USA verlassen“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Im Lichte stark gestiegener Bedrohungslagen führt an einem Ausbau …

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer mahnt für die Zukunft eine sachlichere Diskussion über die Migrationspolitik an. „Wir müssen differenziert über zwei unterschiedliche Dinge diskutieren: über Fluchtmigration und über Erwerbsmigration“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Da muss man versuchen, auf Probleme sachgemäße und pragmatische Antworten zu finden.“ Der Demokratie- und …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD begrüßt, zugleich aber weitergehende Reformen gefordert. „Deutschland ist in einer schwierigen Situation. Wir müssen uns stabil aufstellen. Deswegen bin ich froh, dass eine faire Verteilung gefunden wurde“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es sei vollkommen …

Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen Grünen erneut ihre Skepsis betont. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln“, sagte …

Die Linkspartei will aus ihrem unerwarteten Erfolg bei der Bundestagswahl lernen. Die Partei soll weiter wachsen und allzeit kampagnenbereit sein. Der Leitantrag der Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken für den Parteitag im Mai bezeichnet die Linke als „sozialistische Mitgliederpartei“ und „organisierende Klassenpartei“, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In den …

Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, fühlt sich einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge von seiner Arbeit nicht erschöpfter als Teilzeitkräfte. Laut der Untersuchung, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet, arbeiten etwa 37 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in einer regulären Vollzeitwoche von …

Die Historikerin Anne Applebaum befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten tiefgreifend verändern wird. Die USA seien zwar „immer noch eine Demokratie“ – mit freier Sprache und einer Opposition -, sagte Applebaum am Sonntag dem ZDF-Heute-Journal, aber Trump und sein Team würden derzeit versuchen, die Regeln des politischen Systems …

Israel hat die Stromzufuhr nach Gaza gekappt. Energieminister Eli Cohen gab am Sonntag eine entsprechende Anweisung heraus. Ziel dieser Maßnahme sei es, den Druck auf die Hamas in der Enklave zu erhöhen, in der noch immer 59 aus Israel entführte Geiseln festgehalten werden sollen. „Wir werden alle uns zur Verfügung …

CDU-Chef Friedrich Merz plant „umfassende Gespräche“ mit den Grünen in der kommenden Woche über das Finanzpaket von Union und SPD. „Die Gespräche mit den Grünen haben bereits in der letzten Woche begonnen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wir haben sie auch über das Wochenende in kleinerem Umfang fortgesetzt.“ In der nächsten …