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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt das Ende der Corona-Tests zum Nulltarif. „Das Auslaufen der kostenlosen Corona-Tests ist richtig“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es wäre falsch, denjenigen, die sich selbst der Solidarität des Impfens verweigern, unbegrenzt solidarisch die Tests zu bezahlen.“ Es gebe zwar keine Impfpflicht, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin befürchtet, dass weitere Pensionskassen wegen der Niedrigzinsen in Schwierigkeiten geraten könnten. Es gebe Pensionskassen, bei denen man Leistungskürzungen nicht ausschließen könne, sagte Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Man habe dies in den vergangenen Jahren schon bei drei Pensionskassen erlebt. Derzeit habe …

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die im Exil lebende Anführerin der weißrussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, hat Machthaber Alexander Lukaschenko für seinen Umgang mit Migranten an der EU-Grenze kritisiert. Lukaschenko führe einen „hybriden Krieg gegen den Westen“, sagte sie der „Welt“ in Vilnius. „Polen, Litauen und Lettland, die Außengrenzen der EU werden …

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Israel bekräftigt, dass sich die Bundesrepublik in sicherheitspolitischen Fragen weiter für das Partnerland einsetzten wird. „Deutschland ist nicht neutral, wenn es um die Frage der Sicherheit Israels geht“, sagte sie am Sonntag in Jerusalem. Sie sei „Teil …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In der russischen Teilrepublik Tatarstan sind am Sonntag mehrere Menschen beim Absturz eines Transportflugzeugs ums Leben gekommen. An Bord der Maschine vom Typ Let L-410 Turbolet befanden sich Fallschirmspringer eines regionalen Vereins, teilten die örtlichen Behörden mit. Insgesamt sollen 23 Personen während des Unglücks im Flugzeug …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung drohen in der kommenden Woche Konflikte beim Thema Finanzen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing machte in der „Bild am Sonntag“ noch einmal deutlich, dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit sei. „Alle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) drängt auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. „Die Todesstrafe ist eine grausame und unwiderrufliche Strafe, die Deutschland entschieden ablehnt“, sagte er am Sonntag. „Sie verstößt nicht nur gegen das Recht auf Leben, sie ist unvereinbar mit der Würde des Menschen.“ Zwar gebe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat dem kompletten CDU-Präsidium den Rücktritt nahe gelegt. „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen, aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe junger CDU-Politiker um Junge-Union-Chef Tilman Kuban und den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert eine Beteiligung der Basis bei der Wahl einer neuen Parteispitze. Die CDU müsse „raus aus der alten Denke“, schreiben die Politiker in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. Die große Stärke …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert für eine Wiederwahl von Bundespräsident Walter Steinmeier im Februar kommenden Jahres. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für die „Welt am Sonntag“. Darin sprachen sich 55 Prozent der Befragten für einen Verbleib des SPD-Politikers im höchsten Staatsamt aus. Den größten …