Klingbeil: Pandemielage nicht nur mit Regierungsmehrheit beurteilen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat dazu aufgerufen, die bevorstehenden Weichenstellungen in der Pandemie mit möglichst großer Mehrheit im Bundestag zu beschließen. „In dieser Übergangszeit nach der Wahl werden wir im Parlament nach Mehrheiten suchen, die größer sind als die aktuelle Regierung“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
Immer weniger Frauen nehmen Antibabypille
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil junger Frauen, die mit der Antibabypille verhüten, geht immer weiter zurück. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach bekam 2020 ein Drittel (33 Prozent) der weiblichen 14- bis 19-Jährigen die Antibabypille verordnet. Vor …
FDP-Generalsekretär: Keine Alternative zu „Ampel“-Bündnis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für ein „Ampel“-Bündnis ausgeschlossen. „Scheitern ist keine Option. Es gibt keine tragbaren Alternativen zu diesem Regierungsbündnis“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Entsprechend „verantwortungsvoll und konstruktiv“ werde man die Gespräche führen. Der FDP-Politiker hob hervor, man wolle …
Bund Deutscher Kriminalbeamter: Cannabis-Konsum entkriminalisieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) macht sich für ein Ende des Cannabis-Verbots stark. „Wir als Verband wollen die Konsumierenden von Cannabis entkriminalisieren“, sagte der kommissarische BDK-Vorsitzende Dirk Peglow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). So sollte der Besitz eines Joints nur noch mit einem Bußgeld bestraft werden. …
Merz fordert Rückzug von Laschets Stellvertretern im CDU-Präsidium
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Fraktionschef Friedrich Merz hat den Rückzug der Mehrheit der bisherigen fünf Stellvertreter von CDU-Chef Armin Laschet gefordert. Das sagte er auf die Frage, ob Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier noch einmal kandidieren sollten, der „Welt am Sonntag“. „Ich sehe …
Experten kritisieren „Ampel“-Rentenpläne als unzureichend
München (dts Nachrichtenagentur) – Rentenexperten halten die Rentenpläne von SPD, Grünen und FDP für unzureichend. „Eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung planen SPD, Grüne und FDP in der angestrebten gemeinsamen Regierung offenbar nicht“, sagte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Das sei enttäuschend. …
Verdi will Milliarden-Investitionen von „Ampel“-Bündnis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi fordert von der nächsten Bundesregierung 50 Milliarden Euro an Investitionen im Jahr und verlangt, die FDP müsse sich auf massive Kreditaufnahme über Fonds und öffentliche Unternehmen einlassen. Das sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die FDP verweigert Steuererhöhungen für Wohlhabende und …
IG BCE gegen Kohleausstieg 2030
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sieht die Pläne der künftigen „Ampel“-Koalition für ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 kritisch. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das Ausstiegsdatum 2038 haben wir in der Kohlekommission ja nicht irgendwie ausgekegelt, sondern …
Betriebsärzte: 1,5 Millionen Corona-Impfungen wohl nicht gemeldet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband deutscher Betriebs- und Werksärzte geht davon aus, dass rund 1,5 Millionen Corona-Impfungen vorerst nicht gemeldet wurden. Die meisten seien über das kassenärztliche System eingegangen – wie viele nicht gemeldet wurden sei aber unklar, sagte Verbandsvizepräsidentin Anette Wahl-Wachendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Nach einer Schätzung …
Merkel: Union wird richtige Schlüsse aus Wahlschlappe ziehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Union die richtigen Konsequenzen aus dem miserablen Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl ziehen wird. „Das Ergebnis war nicht gut, das ist klar“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). CDU und CSU seien dabei, es mit Blick auf Lehren …
