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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ haben führende Vertreter der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Chefs mehrerer DAX-Unternehmen nahmen demnach direkt Kontakt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, um auf die Rechtslücke hinzuweisen. Dass die Regierung bisher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert für die Union zwei Posten im Präsidium des Bundestages. „Die SPD beansprucht mit gerade mal eineinhalb Prozent Vorsprung vor der Union den Präsidenten und den Vizepräsidenten, damit bekommt die Ampel vier Präsidiumsmitglieder“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl hat die SPD laut einer neuen Infratest-Umfrage auch in Nordrhein-Westfalen an Zustimmung gewonnen und wäre aktuell stärkste politische Kraft. Laut der Erhebung im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ kommen die Sozialdemokraten auf 31 Prozent. Dies ist ihr bester Wert seit der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von SPD, Grünen und FDP fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA. Der reibungslose und rechtssichere Datentransfer sei von „enormer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, dem „Handelsblatt“. Ein Hauptanliegen der neuen Bundesregierung müsse daher sein, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2021 sind bundesweit 1.715 Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt und fast 7,5 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen verhängt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis dafür geäußert, dass die polnische Regierung einen Zaun an der Grenze zu Weißrussland baut. „Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Wer einreisen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen warnen vor hohen wirtschaftlichen Kosten einer schweren Grippe- und Erkältungswelle in den kommenden Monaten. Sollte es in dieser Saison zu besonders vielen Atemwegserkrankungen wie zwischen Oktober 2017 und April 2018 kommen, könnte ein volkswirtschaftlicher Verlust von bis zu 30 Milliarden Euro entstehen. Das geht aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsinzidenz für Corona-Infizierte ist nach fünf Anstiegen in Folge innerhalb eines Tages gleich geblieben. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 2,83 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen, genau wie am Samstag. Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 13.732 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 58 Prozent oder 5.050 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 100,0 auf heute 106,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat sich gegen eine Doppelspitze, aber für die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz ausgesprochen. Eine klare Führung „geht am besten mit einer Person an der Spitze der Bundespartei“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Hingegen halte ich es nicht für …