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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich den Forderungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats im Angesicht der Russland-Krise angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei eine Bestätigung gewesen „für das, was klar auf der Hand liegt: Wir brauchen mehr Haushaltsmittel“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Drohung der Klimaschutz-Initiative „Letzte Generation“, künftig neben Autobahnen auch Häfen und Flughäfen zu blockieren, haben Union und AfD im Bundestag ein härteres Vorgehen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt“: „Niemand steht über dem Gesetz – kein Politiker, aber …

Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Schweizer Bank soll über viele Jahre hinweg angeblich korrupte Autokraten, mutmaßliche Kriegsverbrecher sowie Menschenhändler, Drogendealer und andere Kriminelle als Kunden akzeptiert haben. Das sollen Daten aus dem Geldinstitut belegen, die der „Süddeutschen Zeitung“ von einer anonymen Quelle zugespielt und zusammen mit NDR, WDR und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition hat einen Zeitplan für die Anpassung der Corona-Regeln bis zum 20. März verabredet. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen am 9. März die Eckpunkte für ein Gesetz mit den neuen Corona-Regeln für den Sommer im Kabinett beraten werden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund jeder sechste Beschäftigte möchte auch nach dem Auslaufen der Homeoffice-Pflicht nicht zurück ins Büro. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Plattform Xing hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Demnach wünschen sich 17 Prozent der Beschäftigten, in Zukunft immer aus den …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt in weiteren Bundesländern vor schweren Sturm- und Orkanböen. Neben Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz seien auch das Saarland, Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern betroffen, teilte der DWD am Sonntag mit. Als Auswirkungen könnten Bäume entwurzelt werden sowie Dachziegel oder andere Gegenstände …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat will Vermieter stärker kontrollieren. „Wir arbeiten an einer Verordnung, die auf eine bessere Kontrolle abgeschlossener Mietverträge abzielt – auf die Einhaltung von Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch, auf Einhaltung der Mietpreisbremse und des Mietspiegels“, sagte Bausenator Andreas Geisel (SPD) der „Welt“. Für die Gesetzgebung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, fordert die Bundesländer zu Einheitlichkeit bei der Umsetzung der Impfpflicht auf. „Wir erwarten von den Bundesländern ein bundesweit einheitliches Vorgehen für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“, sagte er der „Bild“. Das gelte auch für „notwendige Ausnahmeregelungen, dort wo die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will für öffentliche Aufträge des Bundes möglichst rasch ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen. Dabei will sie sich unter anderem am saarländischen Vorbild orientieren, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Positionspapier, welches der Parteivorstand am Montag beschließen will. „Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will erreichen, dass Stromanbieter die geplante Streichung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett an die Verbraucher weitergeben müssen. Dafür wolle man „rechtssicher“ sorgen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Ein Gesetz sei dazu erforderlich. Auf die Frage, ob die Umlage nach dem …