Bundesregierung will UN-Plastikkonvention
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich für eine UN-Plastikkonvention einsetzen. „Deutschland muss weniger Plastik verbrauchen und noch stärker auf Recycling setzen“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie werde für die Reduzierung von Kunststoff auch international werben. „Anfang März werde ich mich bei der UN-Umweltversammlung …
Kabinett beschließt 12 Euro Mindestlohn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Weg für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde frei gemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser sieht vor, dass die Erhöhung ab 1. Oktober greift. Bereits zum 1. Juli steigt …
Ukraine verstärkt Vorbereitungen für russische Invasion
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine verstärkt ihre Vorbereitungen für eine mögliche russische Invasion. Der ukrainische Sicherheitsrat kündigte am Mittwoch an, in fast allen Regionen den Ausnahmezustand zu verhängen. Ausnahmen sind die Regionen Donezk und Luhansk, die von den Separatisten kontrolliert werden. Der Ausnahmezustand soll zunächst 30 Tage andauern. Das …
Umweltministerin hält Straßenblockaden für falsch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Proteste der Klimabewegung „Letzte Generation“ kritisiert. „Autobahnen oder auch Flughäfen zu blockieren ist keine Hilfe, es ist falsch“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auch die Wut darüber, dass Deutschland seine Klimaziele verfehle, sei „keine Rechtfertigung für die aktuellen …
Eon: Ausfall russischer Gaslieferungen würde Industrie gefährden
Essen (dts Nachrichtenagentur) – Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt für den Fall eines kompletten Ausfalls russischer Gaslieferungen vor den mittelfristigen Folgen für die deutsche Industrie. „Einige Betriebe müssten Stand heute von der Versorgung abgeschaltet werden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zwar wären die akuten Auswirkungen nicht so drastisch, weil das …
VZBV kritisiert SPD-Vorstoß für höhere Pendlerpauschale
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen der Ampel-Koalition über Schritte gegen die hohen Energiepreise kommt vom Verbrauchzentrale Bundesverband (VZBV) Kritik am SPD-Vorstoß für eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale. „Von der Pendlerpauschale profitieren vor allem Haushalte mit hohem Einkommen überproportional“, sagte die Teamleiterin Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, …
Berliner Verkehrssenatorin fordert mehr Geld vom Bund
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) fordert mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr. Die Länder brauchten zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Es ist vereinbart, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder Verkehrsleistungen bestellen und bezahlen, …
Ukraine beruft Reservisten ein
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat damit begonnen, Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren zum Militärdienst einzuberufen. Hintergrund ist ein entsprechender Erlass des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die maximale Dienstzeit der einberufenen Reservisten soll ein Jahr betragen. Personen, die den Aufruf ignorieren, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Selenskyj hatte …
DAX startet im Plus – Firmenbilanzen im Blick
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.790 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Die Ukraine-Krise bleibt das wichtigste Thema auf dem Parkett. Da …
Union kritisiert Blockade bei Waffenlieferungen an Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung dafür kritisiert, Waffenlieferungen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu blockieren. „Das ist schwer nachvollziehbar“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Ich finde vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten.“ Das gelte für die …
