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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Verfassungsschutz hat vor einer Bewegung von Rechtsextremisten aus Westdeutschland in die ostdeutschen Bundesländer gewarnt. „Wir sehen eine Bewegung von Rechtsextremisten aus dem Westen nach Ostdeutschland. Neonazis kaufen im Osten des Landes günstig Immobilien, sie veranstalten Konzerte oder gründen neue Gruppierungen“, sagte Brandenburgs Leiter des Verfassungsschutzes, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 auszusetzen. „Nord Stream 2 endgültig zu stoppen, ist vollkommen ungeeignet, um den Konflikt zu befrieden“, sagte Weidel der „Welt“. „Es kann nicht im Interesse der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, hat sich gegen eine Sanktionierung Russlands ausgesprochen. „Zusätzliche Sanktionen werden den Konflikt nicht lösen, sondern Europa und vor allem Deutschland weit mehr als Russland schaden, während die USA wirtschaftlich profitiert“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zugleich verurteilte sie die Anerkennung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) hält den Bau von Nord Stream 2 für einen Fehler. „Es wäre klüger gewesen, Nordstream 2 nicht zu bauen“, sagte Habeck den ARD-Tagesthemen. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht „einen Klumpen Risiko durch die Ostsee“. Man habe sich zulange der Illusion …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.596,61 Punkten berechnet, 1,42 Prozent schwächer als am vorherigen Handelstag am Freitag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.305 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine durch Russland hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, für eine Fortsetzung der Gespräche im sogenannten Normandie-Format plädiert. „Mit dem erneuten Völkerrechtsbruch und der Verschärfung der Aggression gegen die Ukraine hat Russland dem Minsker Abkommen die Grundlage …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden die offenbar mit der EU abgestimmten Sanktionen und noch weitere Maßnahmen angekündigt. „In dem Maße, in dem Russland eskaliert, werden wir die Sanktionen gegen Russland auch eskalieren“, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Das Sanktionspaket …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass Deutschland und die Europäische Union in der Lage seien, noch weitere Sanktionen gegen Russland einzuleiten, sollte der russische Präsident Wladimir Putin weitere Teile der Ukraine einnehmen. „Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP hält man von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter nichts. Man fürchtet, dass Lieferungen Russland provozieren könnten, berichtet die „Welt“. „Die Einigkeit des Westens war und ist die Stärke, die wir erhalten müssen. Das weitere Vorgehen bedarf engster Abstimmungen zwischen Kiew, Washington, Paris, London, …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Russland-Ukraine-Konflikt eskaliert weiter: Die EU-Außenminister haben am Dienstag Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Bei einem Sondertreffen in Paris votierten die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Zu dem Sanktionspaket soll ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen zählen, zudem werden bestimmte Personen und Unternehmen …