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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen deren Russland-Politik scharf angegriffen. „Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz“, sagte er der „Bild“. Schwesigs „Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen“ in der Affäre um die Stiftung zum Fertigbau von Nord …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine geht davon aus, dass Russland in besetzten ukrainischen Gebieten bald ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum durchführen will. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Demnach könnte der Vorwand einer Volkszählung dafür genutzt werden. Als Beispiel nannte der Präsident unter anderem die Gegend um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen, gegenüber der Vorwoche aber deutlich gesunken. Das RKI meldete am Freitagmorgen zunächst 4,52 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Donnerstag ursprünglich: 4,24, Freitag letzter Woche ursprünglich 6,61). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will bei bestimmten Forderungen hart bleiben. „Unsere roten Linien haben sich nicht geändert: Wir halten an der Rückkehr zur Schuldenbremse fest. Und wir lehnen Steuererhöhungen ab“, sagte Dürr dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Zugleich bekräftigte er: „Damit werden wir uns auch durchsetzen, denn davon hängt …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Wahlsieg seiner Herausforderin Marine Le Pen vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. „Es wäre das Ende der Europäischen Union und das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft. Man muss das Kind beim Namen nennen“, sagte Macron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 161.718 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,1 Prozent oder 4.854 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 720,6 auf heute 733,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union drängt auf eine Abstimmung im Bundestag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der Bundesregierung stattfinden, ist mehr denn je das Parlament gefordert über die Lieferung schwerer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat der Krieg in der Ukraine die Situation von Flüchtlingen rund um den Globus schlimmer gemacht. „Der Konflikt hat die Situation von vielen der etwa 84 Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde noch weiter verschlechtert, nachdem weltweit bereits Lebensmittel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zeiten, als sich die FDP noch für Steuersenkungen ausgesprochen hat, sind offenbar vorbei: Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, angesichts der hohen Inflation die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu streichen, stößt bei en Liberalen auf klare Ablehnung. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und steigender Energiepreise befürwortet eine absolute Mehrheit der Bundesbürger ein Tempolimit und die Wiedereinführung autofreier Sonntage. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute. Laut Kantar befürworten 57 Prozent der Befragten ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen …