Bund trickst bei Bahninvestitionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Versprechen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), 2022 mehr Geld ins Schienen- als ins Straßennetz zu investieren, beruht laut einem Medienbericht angeblich auf einem Rechentrick. Das Magazin „Der Spiegel“ beruft sich auf die Antwort des Ministeriums auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke). Die …
BND fürchtete bei Marsalek-Treffen in Moskau Falle
Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Aus Angst vor einer Falle hat der Bundesnachrichtendienst (BND) ein angebliches Angebot ausgeschlagen, mit dem Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek zu sprechen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Anfang 2021 wandte sich ein Mann an einen BND-Vertreter in Moskau und behauptete, ein Treffen mit dem Untergetauchten …
Joschka Fischer sieht Hauptschuld für Russland-Politik bei SPD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Verantwortung für eine verfehlte Russlandpolitik vor allem bei der SPD und der deutschen Wirtschaft. „An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem `Ostausschuss`, und der SPD nicht gesehen werden, an zweiter Stelle mit …
WHO erwartet weltweit sinkende Lebenserwartung wegen Corona
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Chef-Wissenschaftlerin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert ein Beibehalten von Masken als Schutzmaßname gegen das Coronavirus. „Wir können das Virus mit einfachen Mitteln wie Masken stoppen. Warum also sollten wir es sich verbreiten lassen?“, sagte Soumya Swaminathan der „Welt“. „Gerade weil wir wissen, dass das Virus hochansteckend …
Finanzminister gibt Milliarden für erste Flüssiggas-Terminals frei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt Gelder in Höhe von insgesamt 2,47 Milliarden Euro für erste Flüssiggasterminals in Deutschland frei. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin gibt Lindner die „kurzfristige Anmietung von …
EZB-Experten erwarten jetzt 6 Prozent Inflation für 2022
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) befragten Experten haben ihre Inflationserwartungen für das laufende Jahr verdoppelt – mittel- und langfristig aber nur geringfügig nach oben geschraubt. Im Jahr 2022 wird nun im Durchschnitt eine Teuerungsrate von 6,0 Prozent erwartet, Anfang des Jahres lag die Prognose noch …
Wehrbeauftragte stellt Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, wegen des Krieges in der Ukraine alle Auslandseinsätze der Bundeswehr schnell auf den Prüfstand zu stellen. „Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben auch Auswirkungen auf die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr“, sagte Högl den Zeitungen der …
Kommunen fordern mehr Geld für Ukraine-Flüchtlinge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände bezweifeln, dass die jüngsten Vereinbarungen der 16 Ministerpräsidenten mit dem Bund über die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge ausreichend sind. Der Bund zahle den Ländern und Kommunen dieses Jahr pauschal zwei Milliarden Euro, unabhängig davon, wie viele Menschen tatsächlich in Deutschland ankämen. „Schon jetzt ist …
Habeck dringt auf Ausweitung der Waffenlieferungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in der Ukraine. „Es müssen mehr Waffen kommen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf …
Tag 51: Weiter Kampfhandlungen im Osten der Ukraine
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Tag 51 des Krieges in der Ukraine hat mit weiterem Luftalarm im Osten des Landes begonnen. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte wurden russische Versuche zurückgeschlagen, Popasna und Rubischne in der Oblast Luhansk zu erobern. In einer Ansprache am Donnerstagabend lobte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die …
