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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die EU zu Wirtschaftssanktionen auf. „Die EU muss schnell und spürbar reagieren“, sagte Walter-Borjans dem „Spiegel“. „Neben raschen und empfindlichen wirtschaftlichen Sanktionen muss die EU jetzt prüfen, ob Überflug- und Landerechte belarussischer Maschinen solange …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, die Unternehmen möglichst bald von der Pflicht zum Homeoffice und zum Angebot von Corona-Tests zu befreien. „Das ist der völlig falsche Weg in einer Zeit, in der ohnehin Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel stehen“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager will trotz Niederlagen vor dem EU-Gericht weiter mit dem Beihilferecht gegen Steuerarrangements internationaler Konzerne vorgehen. „Wir studieren die Urteile und versuchen, von ihnen zu lernen. Wir haben manche Fälle gewonnen und manche verloren, und bei Apple haben wir Berufung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor neuen Pandemien gewarnt. „Die Pandemie ist noch nicht besiegt und wird auch nicht die letzte ihrer Art sein. Neue Krankheiten werden in Zukunft immer wieder ausbrechen“, sagte Merkel in einer Video-Botschaft im Rahmen der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Priorität …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Minsk hat Deutschland den weißrussischen Botschafter für Montagabend ins Auswärtige Amt einbestellt. Staatssekretär Miguel Berger werde das Gespräch führen, teilte Außenminister Heiko Maas mit. „Zugleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU beim heutigen informellen Europäischen Rat über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk eine Sperrung von Flügen über weißrussischem Staatsgebiet gefordert. „Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation muss unverzüglich eine Untersuchung des Vorfalls einleiten“, sagte Röttgen der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Bis zum Bericht muss Weißrussland als Mitglied suspendiert werden. „Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat eine strafrechtliche Verfolgung der Personen gefordert, die für die erzwungene Landung der Passagiermaschine in Weißrussland verantwortlich sind. „Die faktische Entführung eines Flugzeugs auf einem EU-internen Flug ist ein krimineller Akt“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Es ist Zeit für internationale …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), fordert von Kanzlerkandidat Armin Laschet mehr Profil und inhaltliche Akzente. „Auf den Kanzlerkandidaten kommt es besonders an. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass er Kante und Profil zeigt“, sagte Linnemann der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Je mehr wir in den inhaltlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen, die mit einer Weiterbildung gefördert werden, hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich abgenommen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Zahlen des Arbeitsministeriums, die auf Anfrage der Linksfraktion herausgegeben wurden. Lag die Zahl der Teilnehmer an Förderungen der beruflichen Weiterbildung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat die erzwungene Zwangslandung eines Ryanair-Fluges in Minsk und die anschließende Festnahme des Oppositionsaktivisten Roman Protasevich als einen „Akt staatlicher Luftpiraterie“ verurteilt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erinnerte Gysi zugleich an umstrittene Aktionen der USA und Russlands. Nach seinen …