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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat mehr Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr angemahnt. Eine Lücke von 20 Milliarden Euro bedeute in diesem Zusammenhang, „dass der Bundeswehr im Verteidigungsfall schnell die Munition ausgehen könnte“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Deshalb gibt es hier einen sehr …

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz haben die Landesminister ihre Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel für den Bevölkerungsschutz bekräftigt. „Coronakrise, Ukraine-Krieg, Sturmtiefs wie Kyrill: Die Herausforderungen der vergangenen Jahre haben auch offenbart, dass wir beim Katastrophenschutz dringend besser werden müssen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Bundestagsbeschluss zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro haben mittelständische Verbände vor einer Lohn-Preis-Spirale gewarnt. „Diese Mindestlohnerhöhung erhöht enorm den Druck auf das allgemeine Lohngitter“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Und das ausgerechnet in einer ohnehin äußerst fragilen konjunkturellen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor einer Besteuerung möglicher Übergewinne der Mineralöl-Konzerne. „Von Sondersteuern für Übergewinne halte ich in der aktuellen Lage nichts“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um ein späteres Renteneintrittsalter hat Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW), einen Gegenvorschlag unterbreitet und eine 42-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit gefordert. „Die Stunden werden natürlich bezahlt – es geht nicht darum, durch die Hintertür am Lohn zu kürzen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Sondervermögens für die Bundeswehr gibt es Rufe nach entsprechenden Mitteln für weitere Bereiche. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Demnach fordert zum Beispiel der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Extra-Gelder, um Schulen zu modernisieren. Der Bildungssektor sei „jahrzehntelang unterfinanziert“ worden, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. „Es ist gut und richtig, dass wir die Schuldenbremse haben, aber ich würde mich sehr wundern, wenn wir sie angesichts der Tiefe der derzeitigen Krise und der Größe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat klargestellt, dass die Union dem Sondervermögen für die Bundeswehr bei der Abstimmung am Freitag geschlossen zustimmen wird, sofern sich nur wenige Koalitionsabgeordnete gegen das Vorhaben stellen. „Wenn die Ampelfraktionen in vollem Umfang hinter den Beschlüssen stehen, haben wir keinen Grund, nicht auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die jüngste Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung weiterer schwerer Waffen an sein Land gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sein Land auf insgesamt zwölf statt nur ein Exemplar des Raketenabwehrsystems Iris hofft. „Dass der Bundeskanzler …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU will den parteiinternen Streit um die Verschärfung der Frauenquote offenbar durch eine Mitgliederbefragung klären lassen. Erwogen werde, bei der Vorstandssitzung am 15. Juni einen entsprechenden Basisbescheid zu beantragen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf CDU-Kreise. Der Wirtschaftsflügel argumentiert demnach damit, dass …