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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, ein neues Pandemiekonzept angekündigt. Die Ampel-Koalition wolle aus den Erfahrungen der Pandemie lernen und „die Vorsorgemaßnahmen treffen, die in der Vergangenheit nicht gelungen sind“, sagte sie am …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Russische Lobbyisten sollen künftig keinen freien Zugang mehr zu Gebäuden des EU-Parlaments haben. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Demnach hat die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss im Einklang mit den Fraktionsvorsitzenden gefasst. Interessenvertreter aller Firmen mit Sitz in Russland, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat seine Fraktionskollegen aufgerufen, dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr zuzustimmen. Das Vorhaben stehe nicht gegen Sozialpolitik oder Klimaschutz, sagte Roth dem Fernsehsender „Welt“. Er werbe „heftigst“ dafür. Zur Begründung sagte er, dass man durch die russische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplante „konzertierte Aktion“ gegen die Inflation begrüßt, zugleich aber vor deutlichen Lohnerhöhungen gewarnt. „Es ist immer gut, wenn man miteinander spricht, aber bei der Lohnentwicklung ist Augenmaß gefragt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung möglicher Mietererhöhungen des Wohnungskonzerns Vonovia ist in der SPD und bei Sozialverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Er sehe in einer Steigerung der Mietpreise „gewaltigen sozialen Sprengstoff“, sagte Thomas Zander, Geschäftsführer des Sozialverbands VdK in Nordrhein-Westfalen, der „Neuen Westfälischen“ (Freitagsausgabe). Der Zeitpunkt der Nachricht von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gastronomiebranche fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf ein vierseitiges Schreiben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Darin wird mit insgesamt 14 Argumenten für die Beibehaltung des niedrigen Steuersatzes geworben. Man sehe sich weiterhin mit „enormen Kostensteigerungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigt die Strategie der Regierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. „Solche Entscheidungen werden immer mit unseren Verbündeten eng abgestimmt“, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es werde „keine deutschen Alleingänge geben“. Die Bundesrepublik unterstütze beispielsweise die Ukraine jetzt zusammen mit den Niederlanden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die drastisch gestiegene Inflation bringt die Berliner Tafel an ihre Kapazitätsgrenzen. Aufnahmestopps seien an einigen Ausgabestellen in der Stadt nur noch dadurch zu vermeiden, dass sie das Angebot reduzieren, sagte die Vorsitzende der Berliner Tafel, Sabine Werth, den Sendern RTL und ntv. An diesen Ausgabestellen könnten …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet von der Innenministerkonferenz eine Reihe von Beschlüssen im Kampf gegen Kindesmissbrauch. In Netzwerken dürften Nutzer nur noch mit Klarnamen geführt werden, sagte Reul dem Fernsehsender „Welt“. Internetprovider müssten zudem zur Freigabe von Daten verpflichtet werden. Vor allem aber müsse die IP-Adresse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgeführten Länder fordern in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag zur Innenministerkonferenz (IMK) eine Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes. Der Katastrophenschutz stelle „eines der grundlegenden Schutzversprechen“ des Staates gegenüber seinen Bürgern dar, heißt es in dem Papier, über das die „Rheinische Post“ berichtet. Es sei erforderlich, aus den vergangenen Ereignissen …