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Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen des Auswärtigen Amtes in der jüngeren Vergangenheit an, bei der nicht nur Abteilungen um- oder abgebaut werden, sondern auch die Kompetenzen der Länderreferate erheblich ausgeweitet werden, wie die …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag erneut mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte die Bundesregierung am frühen Nachmittag mit.Zum Inhalt des Gesprächs gab es aber nur oberflächliche Angaben. „Im Nachgang der Genfer Gespräche von Sonntag tauschten sich der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident über den …

Die Mehrheit der Deutschen lehnt den US-„Friedensplan“ für die Ukraine laut einer aktuellen Umfrage ab.In der Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben 66 Prozent der Befragten an, die Ukraine solle die Bedingungen des von den USA vorgeschlagenen „Friedensplans“ für die Ukraine nicht akzeptieren. 26 Prozent sprechen …

Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine „Aktiv-Pension“, die Markus Söder für Bayern angekündigt hatte.„Ich kann der Idee einiges abgewinnen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Bundesbeamte können zwar bereits heute über die reguläre Pensionsgrenze hinaus im Dienst bleiben. Das …

Nach Jahren der Krise investiert der börsennotierte Projektentwickler Instone wieder massiv in den Wohnungsneubau. Sein derzeit größtes Vorhaben befindet sich in Düsseldorf: die sich auf 15 Hektar erstreckenden Benrather Gärten, die das Unternehmen von der angeschlagenen Adler Group übernommen hat.Im „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) erläuterte Vorstandschef Kruno Crepulja, welche Pläne das Unternehmen …

Vor der am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank von ihrer Partei mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten verlangt. „Man darf den Menschen reinen Wein einschenken – gerade auch in der Debatte um die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme“, sagte Fegebank der „Welt“.Zu spalterischen Vokabeln – „Klassenkampf“ – …

Sogenannte Klimakleber sind wegen der Blockade eines Flughafens zu hohem Schadenersatz verurteilt worden.Wie die „Bild“ berichtet, verurteilte das Landgericht Hamburg in einem schriftlich ergangenen Urteil (Az.: 325 O 168/24) zehn Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ zur Zahlung von zusammen 403.137,68 Euro Schadenersatz an die Lufthansa-Gruppe. Sollten sie nicht zahlen, drohen …

Im saarländischen Bexbach ist am Dienstagmorgen ein Gerichtsvollzieher während der Ausübung seines Dienstes getötet worden. Das teilte das Justizministerium mit. Weitere Details wurden zunächst genannt.Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) äußerte sich tief erschüttert über den gewaltsamen Tod des Mitarbeiters. „Diese Nachricht lässt uns alle in Trauer und Fassungslosigkeit zurück“, …

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen Kritik verteidigt.„In der Rentendebatte der vergangenen Wochen ging viel durcheinander“, sagte sie am Dienstag bei der Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin. „Von einer Verlängerung der Haltestelle profitieren alle Generationen und nicht nur die, …

Kinderspielzeug soll in der Europäischen Union künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament brachte am Dienstag eine entsprechende Reform der Sicherheitsvorgaben für Spielzeug auf den Weg.Die neuen Regeln beinhalten ein Verbot von endokrinen Disruptoren, Hautallergenen und PFAS, auch bekannt als „Ewigkeitschemikalien“. Zudem sollen digitale Pässe für Spielzeuge Zollkontrollen beschleunigen und …