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Zahl der Unternehmer im Bundestag sinkt auf Tiefstand

Die AfD ist im neuen Bundestag mit der größten Zahl von Unternehmern vertreten. Das zeigt eine Auswertung der Stiftung Familienunternehmen, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach geben in der AfD-Fraktion 17 Abgeordnete an, Unternehmer oder selbstständig zu sein, 2021 waren es 13. In der Unionsfraktion sind jetzt elf Unternehmer vertreten …

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Miersch blickt optimistisch auf Zeitplan für Regierungsbildung

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist optimistisch für den weiteren Zeitplan der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Im nächsten Schritt würden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen ausgewertet und „nebeneinandergelegt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Anschließend werde man einen Zeitplan für die Hauptverhandlungsgruppe vereinbaren. Ursprünglich war die Regierungsbildung für die Woche nach Ostern …

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Homeoffice-Quote stabilisiert sich bei knapp 25 Prozent

Im Februar haben 24,5 Prozent der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. „Wir sehen in den Daten keinerlei Hinweise darauf, dass das Homeoffice auf dem Rückzug ist“, sagte Ifo-Forscher Jean-Victor Alipour. Im August …

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RAF-Experte warnt vor überzogenen Erwartungen an Klette-Prozess

Vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette warnt der Extremismusforscher Alexander Straßner vor überzogenen Erwartungen. „Wer neue Erkenntnisse zur RAF erwartet, wird enttäuscht werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Verhandelt werden Raubüberfälle, die nach der Auflösung der Roten Armee Fraktion (RAF) begangen worden seien. „Wenn …

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Türkei: Proteste gegen Imamoglu-Inhaftierung halten an

In der Türkei haben die Proteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu auch am Sonntag angehalten. Zehntausende Demonstranten gingen am Abend im ganzen Land auf die Straße, nachdem der Hauptkonkurrent von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan formell verhaftet wurde und wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft gekommen war. In einigen Berichten …

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Thüringer BSW-Vorsitzende äußert Verständnis für Wagenknecht

Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin und BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf äußert Verständnis für den harten Umgang von Parteichefin Sahra Wagenknecht mit ihr. „Es waren harte Wochen, und ich habe manchmal schlecht geschlafen“, sagte sie dem „Spiegel“ mit Blick auf den Streit mit Wagenknecht während der Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und SPD …

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Daniel Günther: „Wir als Union müssen mit den Linken reden“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse auf. „Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“, sagte Günther dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Alle, die das Sondierungspapier …

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AfD-Mann Otten soll als Bundestagsvizepräsident kandidieren

Die AfD-Fraktion will den Abgeordneten Gerold Otten als Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten ins Rennen schicken. „Die Interessenten haben sich untereinander verständigt und auf Gerold Otten geeinigt“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten standen bislang fünf AfD-Abgeordnete auf der fraktionsinternen Bewerberliste: …

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DGB verlangt Steuerentlastungen für Arbeitnehmer

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ruft Union und SPD dazu auf, in ihrem Koalitionsvertrag steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu verankern. Es brauche „endlich mehr Entlastung und Schutz“ für Arbeitnehmer, sagte sie an die Adresse der möglichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Dies sei möglich „durch Steuererleichterungen, mehr …

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SPD-Außenpolitiker: Türken müssen Demokratie selbst retten

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, sieht nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Opponenten Ekrem Imamoglu nur begrenzte Einflussmöglichkeiten für Deutschland. Man müsse „einräumen, dass die Einflussmöglichkeiten von außen beschränkt sind. Letzten Endes werden die Türken selbst die Demokratie verteidigen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Schmid …

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