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In der Türkei haben die Proteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu auch am Sonntag angehalten. Zehntausende Demonstranten gingen am Abend im ganzen Land auf die Straße, nachdem der Hauptkonkurrent von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan formell verhaftet wurde und wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft gekommen war. In einigen Berichten …

Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin und BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf äußert Verständnis für den harten Umgang von Parteichefin Sahra Wagenknecht mit ihr. „Es waren harte Wochen, und ich habe manchmal schlecht geschlafen“, sagte sie dem „Spiegel“ mit Blick auf den Streit mit Wagenknecht während der Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und SPD …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse auf. „Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“, sagte Günther dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Alle, die das Sondierungspapier …

Die AfD-Fraktion will den Abgeordneten Gerold Otten als Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten ins Rennen schicken. „Die Interessenten haben sich untereinander verständigt und auf Gerold Otten geeinigt“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten standen bislang fünf AfD-Abgeordnete auf der fraktionsinternen Bewerberliste: …

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ruft Union und SPD dazu auf, in ihrem Koalitionsvertrag steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu verankern. Es brauche „endlich mehr Entlastung und Schutz“ für Arbeitnehmer, sagte sie an die Adresse der möglichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Dies sei möglich „durch Steuererleichterungen, mehr …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, sieht nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Opponenten Ekrem Imamoglu nur begrenzte Einflussmöglichkeiten für Deutschland. Man müsse „einräumen, dass die Einflussmöglichkeiten von außen beschränkt sind. Letzten Endes werden die Türken selbst die Demokratie verteidigen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Schmid …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will schnelleres Bauen durch eine bundesweite „Sonderplanungszone“ wie nach der Vereinigung Deutschlands 1990 ermöglichen. „Wir sollten ähnlich wie nach 1990 vorgehen. Ganz Deutschland sollte jetzt zur Sonderplanungszone mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand werden“, sagte Günther dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Nach der Wiedervereinigung wurden sehr schnell Straßen, …

Nach der Verabschiedung des Milliarden-Finanzpakets hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, auf den dringenden Investitionsbedarf in westdeutschen Kommunen hingewiesen. „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Westen vor erheblichen Herausforderungen stehen“, sagte Brandl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Tatsache ist, wir haben …

Der dienstälteste Abgeordnete Gregor Gysi will als Alterspräsident des neuen Bundestags eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. „Ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen“, sagte der Linken-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Aber eine gute halbe Stunde werde ich schon sprechen.“ Als Vorbild unter den früheren Alterspräsidenten nannte der 77-Jährige …

Der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken, Josef Hecken, hat an Union und SPD appelliert, bei ihren Koalitionsverhandlungen die Preisregulierung für neue Medikamente zu verschärfen. „Wenn es nicht gelingt, die Kostenexplosion insbesondere bei Arzneimitteln gegen Krebs und seltene Erkrankungen in den Griff zu bekommen, werden wir …