Afghanistan-Untersuchungsausschuss verzögert sich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine erst in der zweiten Jahreshälfte seine Arbeit aufnehmen. Das sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Arbeit beginnt wegen der Belastung durch den Krieg in der Ukraine …
Impfkampagne bei Kindern stagniert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Impfkampagne gegen das Coronavirus bei Kindern und Jugendlichen ist faktisch zum Erliegen gekommen. „Ich erwarte keine große Steigerung der Impfquote bei Kindern und Jugendlichen mehr“, sagte Jakob Maske, Bundespressesprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer seine Kinder impfen lassen wollte, hat …
Staatsministerin will Ukraine-Geflüchteten Abschluss ermöglichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), hält den Zugang in das deutsche Schulsystem für ukrainische Flüchtlinge für einen wichtigen Schritt. Für Jugendliche, die kurz vor ihrem ukrainischen Abschluss stehen, sollte „die Möglichkeit bestehen, diesen auch hier machen zu können“, sagte …
Union will gegen Impfpflicht-Kompromiss der Ampel stimmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neuerliche Vorstoß der Impfpflicht-Befürworter in den Ampelfraktionen für eine Impfpflicht ab 60 stößt auf Ablehnung in der Unionsfraktion. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte zu „Bild“ (Mittwochausgabe): „Kurz vor Toresschluss kommen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. Seriös ist das …
FDP-Fraktionschef Dürr gegen Lockdown im Herbst
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr weist Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurück, ohne eine Impfpflicht auf mögliche Lockdowns im Herbst zuzulaufen. Dürr sagte zu „Bild“ (Mittwochausgabe): „Verbote sind nicht mehr das richtige Instrument. Die schweren Freiheitseingriffe, die wir in den letzten beiden Jahren erlebt haben, sollte …
US-Börsen schwächer – Ölpreis sinkt stark
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.641,18 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.525 Punkten 1,2 Prozent …
Ergänzungshaushalt soll maximal 30 Milliarden Euro umfassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 wird maximal 30 Milliarden Euro umfassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsvertreter. Demnach werde der Sonderhaushalt bei deutlich über 20, aber eher unter 30 Milliarden Euro liegen. Der Ergänzungshaushalt soll die Hilfen, die die Bundesregierung infolge des Ukraine-Kriegs …
Ministerien einigen sich auf mehr Flächen für Windenergie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium haben sich darauf verständigt, „kurzfristig mehr Flächen für die Windenergie an Land zur Verfügung“ zu stellen. „Mit Hilfe neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse können wir künftig geringere Abstände im Umfeld von rund 40 Drehfunkfeuern, die zur sicheren Navigation von Luftfahrzeugen dienen, zulassen“, sagte …
Strenge Vorgaben für Einsatz bewaffneter Bundeswehr-Drohnen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr soll strengen Vorgaben unterliegen. So muss die Nutzung durch deutsche Soldaten im Auslandseinsatz „explizit“ in dem Einsatzmandat vorgesehen sein, das dem Bundestag vorgelegt wird, wie es aus einer Beschlussvorlage der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP hervorgeht, über die …
Vier von fünf Industrierunternehmen leiden unter Energiekosten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Krieg in der Ukraine sorgt für immer größere Probleme in der deutschen Industrie. Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise und anhaltende Lieferschwierigkeiten belasten die Firmen, berichtet das „Handelsblatt“. So gaben in einer laufend aktualisierten Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zuletzt fast vier von …
