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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Union in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder überholt. In der Erhebung für RTL und ntv büßen CDU/CSU gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte ein, während die SPD gleich drei Prozentpunkte zulegt. Die SPD kommt somit auf 27 Prozent, die Union auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, begrüßt den geplanten Wegfall der Isolation ab Mai. „Entscheidend wird insbesondere ab Mai die Eigenverantwortung des Einzelnen sein, seine eigene und vor allem die Gesundheit der Mitmenschen zu schützen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das ist ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Schweiz haben sich auf einen neuen Polizeivertrag geeinigt. Das Papier wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter unterzeichnetet. Der Vertrag soll laut Bundesinnenministerium die „grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit“ neu regeln. Unter anderem sollen Grenzübertritte von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Unvereinbarkeit der anlasslosen Datenspeicherung mit dem europäischen Recht will die FDP eine zügige Reform. „Die Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP sollte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig aus dem Gesetz streichen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Rheinischen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Dienstagmittag ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.430 Punkten berechnet. Das entspricht einem Abschlag von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Der Ukraine-Krieg befindet sich weiter im Fokus der Anleger. Am Dienstagmittag berichteten mehrere Medien übereinstimmend, dass …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will offenbar alle Kohle-Importe aus Russland verbieten. Das berichteten am Dienstagmittag mehrere Medien übereinstimmend. Laut Bloomberg ist die Maßnahme eine direkte Reaktion auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Das Verbot von Kohle-Importen soll demnach zu einem Maßnahmenpaket hinzugefügt werden, welches darauf abzielt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Amtsärzte-Verband BVÖGD warnt davor, die Corona-Isolation auch für Infizierte mit Symptomen zu streichen. Nur für asymptomatische Träger, Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen sollten Quarantäne und Isolation beendet werden, sagte BVÖGD-Vize Elke Bruns-Philipps der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Statt ungezielter Bürgertestungen sollte ausschließlich noch anlassbezogen getestet werden.“ Dies …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist weiter hoch. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 52,6 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. In der Vorwoche waren es 56,0 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 1,86 Millionen PCR-Tests durchgeführt – das …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifverhandlungen für rund 140.000 Angestellte der Privatbanken in Deutschland stehen kurz vor dem Abschluss. Der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (AGV) und die Gewerkschaften hätten sich auf einen Abschluss verständigt, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Stefan Wittmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Er solle am Freitag offiziell verkündet werden. Der neue …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Moldawien mit einem Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 50 Millionen Euro unterstützen. Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Demnach will die Bundesregierung dem Land mit der Maßnahme finanzielle Unterstützung zukommen lassen, welches sich politisch …