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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewusste Verzögerung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. „Deutschland sollte bei der Lieferung schwerer Waffen vorangehen“, sagte Erndl der „Welt“. „Wir sehen bei den schweren Waffen absichtliche Verzögerungen im Kanzleramt. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag werden die Rufe nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Fehler in der Russland-Politik lauter. „Die Verständigung mit Russland, die viele eingefordert haben, ging jahrelang zu Lasten der anderen Staaten des östlichen Europas, denen man faktisch ihre Souveränität abgesprochen hat, um aus übergeordnetem Interesse Frieden und …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wenig optimistisch gezeigt. „Wir sind damit konfrontiert, dass es demnächst wieder eine Offensive geben wird im Osten der Ukraine, die verheerende Konsequenzen haben wird, gerade auch für Zivilistinnen und Zivilisten“, sagte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.192,78 Punkten berechnet, ein Abschlag in Höhe von 0,64 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Insbesondere der harte Lockdown in Shanghai und die Sorgen rund um den Ukraine-Krieg belasten Experten zufolge die wirtschaftliche Erholung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Ablehnung, Mietwucher künftig härter zu bestrafen, wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) von den Bundesländern kritisiert. „Durch das Gesetz hätten diejenigen Vermieter, die aus der derzeit häufig schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt zum Nachteil der Mieter Profit schlagen, besser in ihre Schranken gewiesen werden können“, …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) die Ämtervergabe generell kritisiert. „Anne Spiegel war offensichtlich mit ihrem Amt überfordert. Ihr Rücktritt ist daher konsequent“, sagte Ploß der „Welt“. Die Affäre zeige auch, wie schlecht es sei, höchste Staatsämter nach Proporz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), sich von ihrem Amt zurückzuziehen, „mit großem Respekt zur Kenntnis“ genommen. Er habe mit Spiegel im Bundeskabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ihr gestriges Statement habe den Bundeskanzler auch persönlich bewegt und betroffen gemacht. Scholz …

Husum (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der Grünen hat nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel eine zügige Klärung der Nachfolge angekündigt. Man werde „zeitnah“ einen Personalvorschlag machen, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag am Rande einer Klausurtagung im schleswig-holsteinischen Husum. Zu der scheidenden Ministerin sagte er, dass diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zuletzt stark in die Kritik geratene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nun doch von ihrem Regierungsamt zurück. „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen“, hieß es in einer am Montagnachmittag verbreiteten Erklärung. „Ich tue dies, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Abgeordnete und Ministerien ausdrücklich vor russischen Cyberangriffen und Desinformationskampagnen gewarnt. „Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine wird durch Versuche der Einflussnahme und durch Cyberangriffe insbesondere von prorussischer Seite begleitet“, heißt es in einem aktuellen Schreiben des BfV an die …