Bundespolizei vollstreckt mehr offene Haftbefehle
Die Bundespolizei hat im Jahr 2024 insgesamt 22.454 offene Haftbefehle vollstreckt, was durchschnittlich 61 pro Tag entspricht. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Behörde hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, sagte, dass die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland der größte Einsatz seit der Gründung der Bundespolizei …
Mützenich warnt vor Bremserrolle bei Ukraine-Verhandlungen
Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Ukraine-Verhandlungen Chancen, mahnt aber die Einbindung weiterer Staaten an.„Der Plan der US-Regierung und der Beitrag der Europäer können keinen gerechten Frieden schaffen“, sagte Mützenich dem „Spiegel“. „Der Überfall russischer Truppen und die Kriegsverbrechen, die in erster Linie Präsident Putin zu verantworten hat, lassen sich …
Grüne für Mitsprache von Betroffenen bei Prostituiertenschutzgesetz
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan fordert mehr Mitsprache von Betroffenen beim Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Statt mit Sexarbeitern zu sprechen, werde „routiniert über sie hinweg entschieden“, sagte sie der „Rheinischen Post“.Mit Blick auf die am Montag in Berlin eingesetzte Expertenkommission zum besseren Schutz von Prostituierten fügte sie hinzu: „Dass die Expertenkommission …
Bundesregierung: Merz-Li-Treffen beim G20-Gipfel war „konstruktiv“
Aus Sicht der Bundesregierung ist das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang beim G20-Gipfel „konstruktiv und offen“ verlaufen.„Thematisch ging es um Märkte, um Handelsfragen, um seltene Erden, auch um Handelsregeln“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts …
Dax am Mittag trotz schwacher Ifo-Zahlen weiter im Plus
Der Dax hat am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag etwas nachgegeben, ist aber insgesamt weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.170 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten …
Bundesregierung sieht Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv
Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was in Genf passiert ist, positiv sehen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.„Wichtig ist, die EU hat dort eine Rolle gespielt …
Umfrage: Deutsche wollen mehr am „Black Friday“ ausgeben
Zum sogenannten „Black Friday“ gehen Millionen Menschen in Deutschland auf Schnäppchenjagd. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, will rund jeder Zweite (52 Prozent) die reduzierten Preise nutzen, die allermeisten von ihnen online.Zwei Drittel (69 Prozent) werden ausschließlich im Internet nach Angeboten Ausschau halten, 26 Prozent sowohl …
Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf die besondere Gefährlichkeit dieser Taten reagiert und eine Anpassung der Rechtslage im Lichte aktueller Rechtsprechung vorschlägt.Der heimliche Einsatz von K.-o.-Tropfen kann bereits nach geltendem …
Insa: NRW-CDU in Wählergunst deutlich vorn
Anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Frühjahr 2027) stemmt sich die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst dort erfolgreich gegen den allgemeinen Negativtrend der Union und liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst deutlich vorn.Laut der Erhebung des Instituts für die „Bild“ würden aktuell 36 Prozent der Wähler für …
Wirtschaft fürchtet Personal-Konkurrenz durch Bundeswehr
Wer künftig freiwillig zur Bundeswehr geht und sich für mindestens sechs Monate verpflichtet, soll einen Sold von monatlich 2.600 Euro erhalten. In der Wirtschaft wächst damit jedoch „die Sorge, dass sich schon mit dem freiwilligen, in jedem Fall aber mit einem möglichen künftig verpflichtenden Wehrdienst der Wettbewerb um die für …
