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In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, auch im zweiten und dritten Wahlgang gescheitert. Im zweiten Wahlgang erhielt Otten mit 190 Stimmen fünf Stimmen mehr als noch im ersten Wahlgang, die notwendige Mehrheit lag bei 316 Stimmen. Im dritten …

Nachdem Russland eine Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt hatte, haben sich beide Länder in den Verhandlungen in Riad jeweils einzeln mit den USA auf Maßnahmen für eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt. Mein sei „übereingekommen, eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und die Nutzung …

Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat seine Rede im Deutschen Bundestag gegen Kritik verteidigt. „Eine Rede ohne Redezeitbegrenzung, das hatte ich im Bundestag noch nie und werde ich auch nie wieder haben“, sagte Gysi dem „Stern“ am Dienstag. Er habe das „ein bisschen ausnutzen“ müssen, „ohne es zu missbrauchen“. In seiner …

Vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fehlten im Plenarsaal bei der AfD-Fraktion sieben Sitzplätze. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe). „Sie konnten jedoch zu Beginn der Sitzung durch Veranstaltungsstühle ersetzt werden“, so der Bundestag. „Der Fehler war passiert, indem die Steckstühle, die kurzfristig für den …

In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Der AfD-Kandidat Gerold Otten fiel dabei wie erwartet im ersten Wahlgang durch: Er erhielt 185 von 613 abgegebenen Stimmen, die notwendige Mehrheit lag bei 316 Stimmen. Otten bekam aber immerhin auch 33 Stimmen aus den …

Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags, Gregor Gysi (Linke), gegen Kritik verteidigt. „Er hat natürlich eine gebrochene Biografie“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Aber er war aus meiner Sicht auch in der SED-Zeit nun kein Funktionär, der dauernd das …

Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für eine Mehrheit der Bundesbürger unklar. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv können sich 75 Prozent der Befragten spontan keine geeignete Person aus Union oder SPD für das Amt des Wirtschaftsministers …

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die von Union und SPD geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes scharf. „Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das wäre klima- und wirtschaftspolitischer Wahnsinn und passt zu dieser Anti-Klimakoalition.“ In der …

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) zeigt Verständnis für die Kritik vieler Kitas. „Wir sehen, wie das gesamte System Kita in den vergangenen zehn Jahren stark gewachsen ist, sowohl bei den Betreuungsplätzen, aber entsprechend auch beim Bedarf von engagierten Kräften, die in unseren Kitas arbeiten“, sagte Paul der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ich …

41 Prozent der Bundesbürger würden grundsätzlich auch unter dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump Urlaub in den USA machen. Für 43 Prozent kommt eine Reise in die Vereinigten Staaten jedoch nur ohne Trump im Amt infrage, wie aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht …