Bund will Sparer jährlich um 320 Millionen Euro entlasten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Erhöhung des Sparerpauschbetrags führt zu einer jährlichen Steuerentlastung in Höhe von 320 Millionen Euro. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. „Die Maßnahme führt im Erstjahr der Wirksamkeit zu Steuermindereinnahmen …
Lindner schließt Regierungswechsel vor nächster Bundestagswahl aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. „Deutschland wird stabil regiert und die FDP ist vertragstreu“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ein Jamaika-Bündnis mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sei in dieser Legislaturperiode „ausgeschlossen“, so der Bundesfinanzminister. „Die Unionsparteien …
Tafeln beklagen Notlage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tafeln in Deutschland sehen sich wegen steigender Nachfrage nach Lebensmitteln und einem rückläufigen Spendenaufkommen in einer Notlage. „Die Situation bei den Tafeln ist so angespannt wie noch nie“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Tafel Deutschland, Jochen Brühl, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Deutlich mehr Menschen …
Beamtenbund warnt vor Kürzungen bei Personal und Ausstattung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund sieht in Personalkürzungen und ausbleibenden Investitionen im öffentlichen Dienst eine Gefahr für das Funktionieren der freien Gesellschaft. Das sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) anlässlich des 1. Mai. „Nur ein für alle gleich und verlässlich funktionierender, leistungsfähiger öffentlicher Dienst …
213.000 ukrainische Haushalte ohne Gas und Wärme
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des größten ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Yuriy Vitrenko, beklagt massive Schäden am Gasleitungsnetz seines Landes durch russische Truppen. „Täglich gibt es durch Bombardements neue Zerstörungen an der Infrastruktur, die wir ständig versuchen zu reparieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „213.000 ukrainische Haushalte sind derzeit …
Bundeswehr will ICE als „Lazarett-Züge“ anschaffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr plant die Anschaffung von mindestens drei ICE 3 Neo, die sie als Lazarett-Züge einsetzen will. Das bestätigte das Verteidigungsministerium der „Bild am Sonntag“. Die Züge sollen demnach zur Versorgung Verwundeter und den Transport von Intensivpatienten eingesetzt werden. Die Bestuhlung der „Lazarett-Züge“ soll bei Bedarf …
INSA: Linke rutscht unter Fünf-Prozent-Marke
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rutscht die Linkspartei bundesweit unter die Fünf-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Linke einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nur noch auf vier Prozent. Stärkste Kraft bleibt …
Baerbock: Dauerhafter Frieden nur bei Abzug aller russischen Truppen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. „Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Für uns …
Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Ukraine-Politik gegen massive Kritik. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen …
Union legt Plan für neue Sicherheitspolitik vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU drängen auf ein neues, umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf für die Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag. „Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland …
