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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, übt scharfe Kritik am europapolitischen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Laschet sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), Europa sei in einem problematischen Zustand mit schwierigen Regierungen in Italien, in Schweden, in Ungarn und Polen. „Deutschland muss in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das neue sogenannte „Bürgergeld“ hat SPD-Chefin Saskia Esken Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Nicht verhandelbar sei allerdings, dass es bei der Einführung des „Bürgergelds“ zur Überwindung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zinsschritt der Europäischen Zentralbank schränkt nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner die finanziellen Spielräume des Staates weiter ein. „Die Entscheidung hat Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt, weil wir mit nochmals höheren Zinskosten rechnen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Ich werde in diesem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert eine Strom- und Dieselpreisbremse für Verkehrsunternehmen. „Unter den hohen Energiepreisen leiden auch die Verkehrsunternehmen“, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir brauchen daher eine Strom- und Dieselpreisbremse für Bahnen und Busse sowie eine Entlastung durch die Abschaffung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger hält Kanzler Olaf Scholz (SPD) für überfordert. 31 Prozent haben aktuell „eher nicht“ den Eindruck, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den aktuellen Herausforderungen seines Amtes gewachsen ist, weitere 24 Prozent haben „absolut nicht“ diesen Eindruck, so eine Befragung des INSA-Instituts für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialrichter, das Handwerk und der Landkreistag sehen im geplanten „Bürgergeld“ ein Einfallstor für Sozialleistungsbetrug. So sollen laut Gesetz die Vermögen der Bürgergeldempfänger in den ersten zwei Jahren nicht mehr angerechnet und erst danach auf 15.000 Euro pro Person begrenzt werden. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Enthüllung interner Ministeriumspapiere, die im Widerspruch zu späteren Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stehen, sieht sich der Minister massiver Kritik aus der Union ausgesetzt. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Habeck ist als Minister nicht mehr tragbar. Der …

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Präsident Lula da Silva hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er holte am Sonntag in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro nach Auszählung von 98,5 Prozent der Wahlbezirke 50,8 Prozent der Stimmen und lag damit uneinholbar vorn. Bolsonaro kam bei diesem Auszählungsstand auf 49,2 Prozent. Während …

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter und nähern sich ihrer maximalen Kapazität. Stand Samstagabend waren die Reservoirs zu 98,52 Prozent gefüllt, und damit noch einmal 0,34 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Sonntagabend hervorgeht. Auch alle einzelnen Speicher, …

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien liefern sich Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein Vor-Vorgänger Lula ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Auszählung von rund 25 Prozent der Wahlbezirke liegt Bolsonaro mit 51,3 Prozent vor Lula, der auf 48,7 Prozent kommt. Das will aber noch nichts heißen, in …