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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Bau von LNG-Terminals beschleunigen, indem sie die Enteignung von Unternehmen erleichtert. Das geht aus einer Formulierungshilfe für die Ampelfraktionen hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet und die am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Mit dem Gesetz würde eine Rechtsgrundlage für …

Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen laut einer Prognose an Zustimmung verloren, werden aber erneut mit Abstand stärkste Kraft. Laut der von „Danmarks Radio“ nach Schließen der Wahllokale veröffentlichten Zahlen kommen die „Socialdemokraterne“ nach 25,9 Prozent im Jahr 2019 nun …

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter – aber nur noch mit deutlich verlangsamtem Tempo. Stand Montagabend waren die Reservoirs zu 98,91 Prozent gefüllt, und damit 0,1 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Dienstagabend hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem durch Blockaden der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin fordern Polizeigewerkschaften ein härteres Durchgreifen gegen die Blockierer. „Wir haben gestern sehr deutlich zu spüren bekommen, dass durch diese Guerilla-Aktionen nicht nur Verkehrswege blockiert werden, sondern somit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) CDU und CSU scharf kritisiert. „Die Union will mit ihrer taktischen Blockade der Ampelregierung schaden, aber sie trifft damit Millionen Menschen, für die das Bürgergeld eine große finanzielle Erleichterung in sehr schwierigen Zeiten bringt“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wird deutliche Kritik an der finanziellen Förderung des „Rats Berliner Imame“ durch die Senatskulturverwaltung laut. „Man könnte meinen, der Senat nimmt die Gefahren des Islamismus nicht ernst genug“, sagte der Oppositionsführer Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, der „Welt“. Die Arbeit religiöser Vereine …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.339 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Spekulationen über Lockerungen der Null-Covid-Politik Chinas hatten zuvor dort für Erholung auf den Aktienmärkten gesorgt. Dem schloss sich der DAX …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach einem früheren Start der Gaspreisbremse. „Die Menschen benötigen einen zuverlässigen Schutz vor hohen Belastungen, gerade in den kalten und heizintensiven Monaten Januar und Februar“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im nächsten Jahr doppelt so viele neue Staatsschulden aufnehmen wie bisher geplant. Im Rahmen der Schuldenbremse soll eine Nettokreditaufnahme (NKA) von fast 36 Milliarden Euro möglich sein, wie die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Bisher ist eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden …

Berlin/Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Start der Gaspreisbremse vorzuziehen, fordert aber eine noch frühere Entlastung. „Dass der Bund die Umsetzung der Gaspreisbremse jetzt schon zum 1. Februar anstrebt, ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung“, sagte Bovenschulte den Zeitungen …