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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt hat. Zum einen habe sie diesen nicht umfassend und frühestmöglich über den Entwurf eines Krisenmanagementkonzepts für die Militäroperation der Europäischen Union unter dem Titel „Eunavfor Med Operation …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der CDU hat die Genehmigung für eine Beteiligung von Cosco an der Terminalgesellschaft im Hamburger Hafen als „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet. „Auf die Höhe der Beteiligung kommt es dabei nicht an. Ausgerechnet ein SPD-Kanzler stellt wirtschaftliche Interessen über die Sicherheit unseres Landes und wiederholt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat Anschläge auf Kunstwerke durch Mitglieder der Klimabewegung „Letzte Generation“ scharf kritisiert. „Kunst für den Klimaschutz zu attackieren – das ist aus meiner Sicht definitiv der ganz falsche Weg“, schreibt sie in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. „Der Schaden ist groß …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, hat der Landesregierung vorgeworfen, sich nicht ausreichend für künftige Belastungen abzusichern. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen soll, zugleich bezweifele man aber, dass ausreichend Vorsorge für Unsicherheiten getroffen werde, sagte Steinheuer der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission macht bei der Einführung von Euro-Sofortzahlungen Druck. Die Brüsseler Behörde nahm am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag an, wonach alle Bürger und Unternehmen, die in einem EU- oder EWR-Land ein Konto unterhalten, Zugang zu Sofortzahlungen in Euro erhalten sollen. Sofortzahlungen machen es möglich, Geld jederzeit und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als fünf judenfeindliche Straftaten finden in Deutschland im Schnitt pro Tag statt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die „Welt“ berichtet. Demnach kam es im laufenden Jahr bereits zu 1.555 antisemitischen Straftaten, darunter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene sind in der Opposition auf Kritik gestoßen. „Die gravierenden gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums werden in den Eckpunkten nur ungenügend berücksichtigt“, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Irreversible Schäden würden billigend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet hat den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris scharf kritisiert. Insbesondere der Verzicht auf eine gemeinsame Pressekonferenz sei „kein schönes Signal“, sagte Laschet dem Fernsehsender „Welt“. Und weiter: „Wenn der Bundeskanzler …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag klar in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.120 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlusskurs vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will den Druck auf die iranische Regierung weiter erhöhen. „Tag für Tag verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Iran“, sagte sie am Mittwoch. Die Sicherheitskräfte gingen immer „brutaler“ gegen Bürger auf der Straße vor, die nichts anderes einforderten als ihre universellen Menschenrechte. „Schon …