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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch“, sagte Röttgen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts drohender hoher Nachzahlungen bei den Nebenkostenabrechnungen haben sich sowohl Mieter- als auch Vermietervertreter für eine Entlastung von Mieterhaushalten ausgesprochen. „Das Wohngeld muss grundlegend reformiert werden, derzeit erreicht es nur weniger als eine Million Empfänger, der Großteil davon sind Rentner“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sieht den Vorschlag des Umweltbundesamts (UBA) kritisch, die Mehrwertsteuer künftig stärker an ökologischen Kriterien auszurichten. „Ich halte das schon vom EU-Recht her für sehr problematisch“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie lasse zwar beim Steuersatz eng begrenzte Ausnahmen zu, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des Ukrainekrieges haben rund zehntausend Russen ein Visum für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik erhalten. Rund 3.560 Schengen-Visa und 5.530 nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt ermöglichen, seien von Anfang März bis Ende Mai an Russen ausgestellt worden, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass eine kurzfristige Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer möglich ist. „Ich finde die Debatte legitim, denn die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen. Aber es müssen noch Fragen geklärt werden“, sagte er der „Welt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz hat sich der Ostbeauftragte des Bundes, Carsten Schneider (SPD), klar gegen Ausnahmen beim Embargo für russisches Öl ausgesprochen. Er sei gegen Sonderregeln für die Raffinerien in Schwedt und Leuna, die bis Jahresende noch russisches Pipelineöl beziehen, sagte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall hat in der bevorstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie das Ziel, angesichts der hohen Preissteigerung mindestens die Reallöhne zu sichern. „Die Tarifpolitik wird nicht alleine einen Ausgleich für 2022 und 2023 leisten können“, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann den Zeitungen der „Neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 65.337 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 59 Prozent oder 24.250 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 318,7 auf heute 348,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der entscheidenden Sitzung der CDU-Spitzengremien zur Frauenquote in der Partei warnt die Frauen Union (FU) vor einer weiteren Verzögerung der Beschlüsse. „Es gibt eine Zeit zu diskutieren, und es gibt eine Zeit zu entscheiden“, sagte die FU-Bundesvorsitzende Annette Widmann-Mauz den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit wurden noch nie so viele Fachkräfte in Handel, Gastgewerbe, Logistik und im verarbeitenden Gewerbe gesucht wie heute. Bei Fachkräften mit Berufsausbildung droht deshalb eine Fluktuationswelle auf dem Arbeitsmarkt, geht aus einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens respondi im Auftrag des Onlineportals …